De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pocht weiter auf ein gemeinsames Programm aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Er halte ein entsprechendes Pilotprojekt für sinnvoll, sagte der Minister am Donnerstag im Südwestrundfunk. Die Flüchtlinge könnten auf Grundlage einer Quote verteilt werden, die sich an der Einwohnerzahl und dem Wohlstandsniveau der einzelnen EU-Länder orientiert, schlug de Maizière vor. Er wisse, dass die EU-Kommission in Brüssel gerade ein solches Projekt prüfe: „Ich dränge sie, schnell diesen Vorschlag zu machen.“

Das Thema Flüchtlingspolitik stand am Donnerstag auf der Tagesordnung eines EU-Ministertreffens in Brüssel, an dem de Maizière und seine 27 europäischen Amtskollegen teilnahmen. Vor Ort bekräftigte der Minister, dass er nach wie vor auch Aufnahmezentren für Flüchtlinge in nichteuropäischen Durchreiseländern für vorstellbar halte, um schutzberechtigten Menschen einen sicheren Einreiseweg nach Europa zu eröffnen.

Maas ist skeptisch
„Das braucht Zeit. Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen“, sagte er vor Beginn der Beratungen. Die Zentren sollten nicht von der EU oder von dem Standort-Land betrieben werden, sondern vom UN-Flüchtlingskommissar, unterstrich de Maizière. Die Idee der Aufnahmezentren ist in Deutschland und Europa umstritten. „Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Kritik erntet die Idee nach Auffangstellen in Nordafrika auch von der Linkspartei. „Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Den Plänen stünden eine ganze Reihe rechtlicher und humanitärer Probleme entgegen. „Über Asylanträge kann nicht außerhalb der EU entschieden werden. Ein Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen stünde nicht zur Verfügung“, wendete Jelpke ein.

Pilotvorschlag noch vor Sommer
Die europäischen Regierungen diskutieren bereits seit mehreren Monaten über etwaige legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und eine Umverteilung auf Basis einer Quote. Die österreichische Regierung hatte dazu schon im September 2014 ein Ideenpapier mit dem Titel „Save Lives“-Initiative vorgelegt. Bisher sind jedoch in den Gesprächen keine großen Fortschritte zu verzeichnen. Viele europäische Länder, etwa im Osten der Europäischen Union, haben kein Interesse an einer Flüchtlingsaufnahme in größerem Stil.

„Nur zehn Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte de Maizière im Südwestrundfunk. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte vor dem Ministertreffen in Brüssel an, dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hinsichtlich des geplanten Pilot-Vorschlages auf den Zahn zu fühlen. „Ich gehe davon aus, dass wir diesen Pilotvorschlag vor dem Sommer auf dem Tisch liegen haben“, sagte sie. (epd/mig) Leitartikel Politik