Die Lüge von der Bevölkerungsbombe

„Die Schattenseite des Überflusses ist der überflüssige Mensch.“ (Ilija Trojanow)

Ständig schüren Medien und Politiker Ängste, dass Europa überrannt wird. Jüngstes Beispiel sind die menschenfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen. Zuvor warnte der rechtspopulistische Thilo Sarrazin, SPD-Mitglied und waschechter Sozialdarwinist, bekanntermaßen davor, dass Deutschland sich „abschaffe“. Und Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, hetzte am 9. März 2011 beim politischen Aschermittwoch der CSU:

„Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben –, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.“

Gesagt, getan: Die EU tut alles dafür, dass jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, damit sie auch ja nicht unseren Wohlstand antasten. Die Grenzpolizei Frontex gleicht einer Todesschwadron. Nachdem im Herbst 2013 innerhalb weniger Tage über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, startete die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ (welch patriotischer Name) zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Operation dauerte ein Jahr, über 150.000 Menschen wurden gerettet! Die Kosten für „Mare Nostrum“ beliefen sich auf rund 112 Millionen Euro. Es ist höchst makaber, angesichts des Schreckens mit solchen Zahlen zu rechnen – aber noch viel katastrophaler ist die EU-Politik selbst. Also: Die EU gibt damit umgerechnet 80 Euro pro Menschenleben aus. Und das ist der EU seit dem Herbst 2014 zu teuer! Der EU-Haushalt liegt bei über 140 Milliarden Euro. Und ein Menschenleben ist schlichtweg unbezahlbar!

Ein kurzer Vergleich in Sachen Geld: Das EU-Parlament zieht jeden Monat einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Alle Abgeordneten machen diesen wohl größten Wanderzirkus der Welt mit. Aktenordner und Computer werden in zig LKWs herumtransportiert. Und was kostet der Spaß? Laut Europäischem Rechnungshof belaufen sich die Kosten pro Jahr auf über 200 Millionen Euro! Das sind europäische Werte: Wir schicken Abgeordnete mit Lastwägen und Zügen durch Europa. Aber Boote schicken, wenn Menschen – darunter viele Kinder – ertrinken, das ist der EU zu teuer. So viel zum Friedensnobelpreisträger Europäische Union.

Gleichzeitig investiert die EU zig Millionen Euro in Frontex bzw. ins neue Programm Frontex+, bei dem der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière „weder das Mandat und noch die Ressourcen“ für Seenotrettungen sieht. Die Menschen sollen nach dem Willen de Maizières nicht gerettet, sondern abgeschoben und abgedrängt werden: „Wir müssen die Umsetzung unserer gemeinsamen Rückführungspolitik […] innerhalb der EU mit den Drittstaaten verbessern. Eine solche Arbeit der Identitätsermittlung würde, zusammen mit der Rückkehrpolitik, auch ein integraler Bestandteil der Operation Frontex + sein.“

Kein Wort darüber, dass die Flüchtlinge ein Recht darauf haben, einen Asylantrag zu stellen. Und kein Wort darüber, dass Flüchtlinge nicht aus Jux und Tollerei fliehen, sondern weil sie verfolgt und vertrieben werden und notleidend sind.

Die wenigen Menschen, die an den Grenzschützern vorbeikommen, geraten vom Regen in die Traufe: Deutschland, Schweiz, Frankreich, … die reichsten Länder der Welt lassen Flüchtlinge in heruntergekommenen Unterkünften zusammenpferchen, berauben sie ihrer mobilen Freiheit und ihrer Menschenwürde. Viele müssen unter freiem Himmel schlafen und eine ärztliche Versorgung gibt es nur in lebensbedrohlichen Notfällen. Kinder bekommen keine Spielsachen und durchleben Todesängste. In Deutschland wird Kindern erst ab dem 12. Lebensjahr eine Zahnbürste zugebilligt. Und obendrein werden die Flüchtlingsunterkünfte von Sicherheitsdiensten überwacht, deren Personal oft aus Hooligans und Neonazis besteht, die Flüchtlinge drangsalieren, schikanieren und oft genug auch schlagen. All diese Grauen erleben jene, die es bis nach Deutschland geschafft haben, dass sich mit der Dublin-III-Verordnung abschotten will: Asyl können Flüchtlinge nur in dem EU-Land beantragen, das sie zuerst betreten haben. Aufgrund seiner geographischen Lage bräuchte man schon ein Katapult, um die BRD zu betreten, ohne sich zuvor durch Griechenland, Italien, Polen oder andere Länder zu bewegen. Doch schon das ist schwierig: Die reichen Industrienationen schotten sich systematisch ab. Gesellschaft Meinung

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