EU-Bericht

Auf dauerhafte Integration von Ukraine-Flüchtlingen einstellen

13.06.2023

EU-Agentur fordert EU-Staaten auf, Geflüchteten aus der Ukraine langfristige Perspektiven zu schaffen. Die Länder müssten von Übergangslösungen zu dauerhaften Lösungen übergehen. Dazu gehöre auch die Anerkennung von Diplomen.

900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

Kritik an Verschärfungen hält an

Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an

11.06.2023

Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.

Europäischer Flüchtlingsrat

Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal

11.06.2023

Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von

Einigung von EU-Staaten

Asylverfahren sollen massiv verschärft werden

08.06.2023

Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.

Festung Europa

Worum ringen EU-Staaten beim Reform von Asylsystem?

08.06.2023

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

„Irreguläre Ausreisen“

EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern

06.06.2023

Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.

Kritik an EU-Asylplänen

Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern

06.06.2023

Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.

„Es gibt keine legalen Fluchtwege“

Migrationsexperte warnt vor Verschärfung der EU-Grenzpolitik

06.06.2023

EU-Innenminister beraten über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl befürchtet eine deutliche Verschlechterung für Schutzsuchende. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU würden derweil nicht adressiert, kritisiert Pichl im Gespräch. Von
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