Theresa Münch

Nach Mannheim

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

06.06.2024

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen.

Streit über Flüchtlingspolitik

Union und Grüne fordern Asylverfahren in Afrika

06.11.2023

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je.

Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben.

Eckpunkte im Überblick

Schneller zum deutschen Pass? Kabinett soll Reform beschließen

22.08.2023

Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Jetzt will Innenministerin Faeser das erleichtern - auch als Anreiz für eine bessere Integration. Die Eckpunkte im Überblick:

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.
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