EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

Der letzte reguläre EU-Gipfel vor der Sommerpause droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte kurz vor der zweitägigen Zusammenkunft an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel, dass sein Land sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert.

Beide Länder stellen sich damit gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um „illegale“ Fluchtmigraton zu begrenzen.

Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Einstimmigkeit erforderlich

Über die Pläne sollen in Kürze Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Also Risiko gilt nun allerdings, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen die Mehrheitsentscheidung der Innenminister andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlichen sind. Bei EU-Gipfeln zum Beispiel ist Einstimmigkeit immer erforderlich.

Orban warb zuletzt dafür in einem Interview von „Bild“, „Welt“ und „Politico“ dafür, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. „Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln“, sagte der konservative Politiker.

Schwierige Gespräche auch über Zusammenarbeit mit Tunesien

Schwierige Gespräche werden auch zur geplanten stärkeren Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik erwartet. Es gibt nach Angaben von Diplomaten vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für den Staat in Nordafrika an strenge Bedingungen knüpfen wollen. Rom befürchtet demnach, dass die Regierung in Tunis bei zu strengen Auflagen nicht zu mehr Hilfe im Kampf gegen „illegale“ Migration bereit sein könnte. Präsident Kais Saied, der seit mehr als einem Jahr einen zunehmend autokratischen Kurs fährt, lehnte so vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Reformen zuletzt ab.

Relevant ist die Zusammenarbeit mit Tunesien, weil der Staat derzeit sowohl ein bedeutendes Herkunfts- als auch ein bedeutendes Transitland für unerwünschte Flucht über das Mittelmeer in die EU ist. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen über Tunesien allein in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Menschen in Italien an.

Unterstützung der Ukraine Zentrales Thema

Zentrales Thema bei dem Gipfel sollen laut der offiziellen Agenda Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Truppe in Russland. Bis heute ist unklar, was für Auswirkungen die Ereignisse vom Wochenende auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben und warum sich Prigoschin letztlich entschied, den Aufstand wieder abzubrechen.

Zumindest am Rande dürfte zudem die anhaltende Blockade Ungarns von EU-Geldern für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte thematisiert werden. Die Regierung in Budapest protestiert damit nach Angaben von Diplomaten dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat.

China-Politik am zweiten Tag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstagnachmittag zeitweise per Video zum Treffen zugeschaltet werden. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zudem vor dem offiziellen Gipfelbeginn ein Arbeitsessen zu europäischen und globalen Sicherheitsfragen geplant. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel erwartet.

Am zweiten Gipfeltag wird es unter anderem um die China-Politik der EU und Wirtschaftsthemen gehen. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringert werden. (dpa/mig) Aktuell Politik