Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

Die Polizei hat Ermittlungen zum Urheber eines Videos aufgenommen, das einen Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene beim Verteilen von Luftballons an einer Kita im Thüringer Landkreis Sonneberg zeigt. Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren, wie die Polizei mitteilte. Laut Gesetz dürfen Bilder einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden. „Es wird jetzt geprüft, wer hat gefilmt und wer hat das Video hochgeladen“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Das verschiedenen Angaben nach heimlich gedrehte Video wurde am Dienstag in sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt.

Polizei: Kein Verdacht auf Straftat des „Freiwilligen Abschiebehelfers“

Die Polizei hatte nach Hinweisen auf das Video erklärt, dass es gegen den Mann keinen Verdacht auf eine Straftat gebe, jedoch Ordnungswidrigkeiten vorliegen könnten: Der Mann in dem Video könnte demnach durch sein Gesamtauftreten die Allgemeinheit belästigt haben.

Im Netz wurde viel spekuliert über Verbindungen zwischen dem Mann und der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die Ballons, die der Mann im Video austeilt, sind zwar nicht bedruckt. Im Kofferraum aber bleiben einige Ballons zurück, deren Logo dem der AfD zumindest ähnelt. Blau ist auch die Parteifarbe der AfD. Die Partei hatte betont, dass der Mann kein Mitglied sei.

Ballon-Verteilung nach AfD-Wahlsieg in Sonneberg

Die AfD hatte am Sonntag in Sonneberg erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gewann die Landratswahl mit 52,8 Prozent gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper, der auf 47,2 Prozent kam. Bei der anschließenden AfD-Wahlparty soll der Ballonverteiler Medienberichten zufolge ebenfalls gewesen sein.

Aus der betroffenen Gemeinde Föritztal, die Trägerin der Kita ist, hieß es, dass es sich bei dem Mann im Video um den Vater eines der Kitakinder handle. Bei Facebook schrieb der Mann, er wolle sich für seine Kleidung entschuldigen. Die Aufschrift an der Scheibe des Kfz „Freiwilliger Abschiebehelfer“ kommentierte er nicht. (dpa/mig) Aktuell Panorama