Polizei ermittelt gegen Polizisten wegen Hetze gegen Flüchtlinge

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Mitarbeiter, der laut Medienberichten gegen Klimaaktivisten und Flüchtlinge gehetzt haben soll. Es gehe um Hinweise auf Äußerungen, die der Mitarbeiter auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll, wie die Polizeipressestelle am späten Donnerstagabend in Berlin mitteilte. Der Mann ist demnach Mitarbeiter des Gesamtpersonalrats der Polizeibehörde.

Der Vorgang befinde sich aktuell zur rechtlichen Würdigung bei der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. In Abhängigkeit des Ergebnisses würden dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren dienstlichen Verwendung für den Mitarbeiter geprüft.

Die Ermittlungen führt die sogenannte Ermittlungsgruppe (EG) Zentral. Diese ist für Ermittlungen bei politisch motivierter Kriminalität innerhalb des eigenen Apparates zuständig. Die Ermittlungen seien „unverzüglich nach Bekanntwerden des Sachverhaltes“ am 10. Mai aufgenommen worden und dauerten an, hieß es.

Rassistische und sexistische Facebook-Posts

Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ ist der Mann kein klassischer Polizist und Polizeibeamter, sondern war Wachmann im sogenannten Objektschutz der Polizei, wo Angestellte arbeiten, die Regierungsgebäude, Botschaften und Synagogen bewachen. Zuletzt arbeitete er als Bürokraft und Sachbearbeiter beim Gesamtpersonalrat der Polizei, der die Interessen der 18.000 Polizisten sowie Angestellten der Polizei vertritt.

Seine Posts auf Facebook seien rassistisch und sexistisch, er zeige Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD, Hetze gegen Flüchtlinge und Klimaaktivisten und verbreite Verschwörungstheorien zur Ukraine. So habe er im Februar 2022 auf seiner Facebook-Seite über die Blockaden der „Letzten Generation“ geschrieben, diese müsse man „einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen“, schreibt der „Tagesspiegel“. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama