Verstoß gegen UN-Konvention

Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

03.12.2023

Die geplante Einbürgerungsreform stellt Menschen mit Behinderung vor eine unüberwindbare Hürde. Künftig wird nicht eingebürgert, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist – egal ob verschuldet oder unverschuldet.

Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Umfrage

Bevölkerung mehrheitlich für Absenkung von Einbürgerungshürden

29.11.2023

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Auch andere Teile der geplanten Reform erhalten weitestgehend Zuspruch.

Leitkultur und Obergrenze

CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration

21.11.2023

Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.

Hamburg

Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch

21.11.2023

Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.

Doppelpass

CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit

19.11.2023

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.

Schutz jüdischen Lebens

Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken

16.11.2023

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen. Von

Asyldebatte in der Kritik

„Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“

06.11.2023

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

Sachsen-Anhalt

Einbürgerungen dauern in einigen Kommunen sehr lange

05.10.2023

Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.
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