CDU verbreitet „Fake-News“
23.05.2023
Kaum liegen die Regierungspläne für die Staatsbürgerschaft-Reform vor, gibt es Streit. Die CDU kritisiert erleichterte Einbürgerungen von Sozialhilfebeziehern. Tatsächlich werden die Regeln für Leistungsbezieher massiv verschärft. FDP kontert: CDU verbreitet Fake-News.
Hamburg
23.05.2023
Rund 700 Gäste werden zur 58. Einbürgerungsfeier im Hamburger Rathaus erwartet. Sechsmal pro Jahr lädt der Bürgermeister zu solchen Festen ein. Seit Jahren nimmt die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, zu.
Fragen und Antworten
21.05.2023
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen:
Von Corinna BuschowErleichterungen und Verschärfungen
21.05.2023
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.
Berlin & NRW
21.05.2023
Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.
SPD-Fraktionsvize
18.05.2023
Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Behörden schlecht ausgestattet
16.05.2023
Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.
Bayern
02.05.2023
Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern sind sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist: Viele der 2015 nach Deutschland gekommenen Syrer erfüllen die Einbürgerungsvoraussetzungen. 74 Prozent aller Neubürger wurden unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eingebürgert.
Koalitionsstreit
23.04.2023
Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.
Massiver Antragsstau
11.04.2023
Wer in Thüringen die Einbürgerung beantragt, muss teilweise mehrere Jahre auf die Bearbeitung warten. Migrationsbeauftragte Kruppa fordert Verstärkung der Einbürgerungsbehörden. Sonst drohe ein noch größerer Antragsstau. Sie rechnet mit einer massiven Zunahme von Anträgen.