Streit um Einbürgerungsreform

Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der „Rheinischen Post“ von „falschen Signalen in die Welt“. Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP werde einen bestehenden „Migrationsdruck“ noch verstärken. „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“, sagte Frei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, entgegnete: „Wir wollen Menschen schneller einbürgern, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und sich gut integriert haben“. Dies sei kein falsches Signal, sondern ein „echter Anreiz, Arbeit aufzunehmen und etwas zu unserer Gesellschaft beizutragen“. Die Union verkenne, dass zu einem modernen Einwanderungsland auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehöre, kritisierte Thomae.

Vogel: CDU verbreitet Falschnachrichten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, warf dem CDU-Politiker vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Behauptung, die deutsche Staatsbürgerschaft solle an Einwanderer vergeben werden, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten, „ist genau das Gegenteil von dem, was passiert“, sagte er in Berlin.

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen – statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.

Massive Verschärfungen bei Lebensunterhaltssicherung

Bei der Lebensunterhaltssicherung sieht die Reform im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage massive Verschärfungen vor. Bisher besteht laut Staatsbürgerschaftsgesetz ein Anspruch auf Einbürgerung, wenn man den „Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen … bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat“. Die Ausnahme im zweiten Halbsatz gilt beispielsweise dann, wenn der Antragssteller Bürgergeld unverschuldet bezieht, etwa wegen einer Krankheit oder Behinderung. Von der Einbürgerung ausgeschlossen sind zudem Alleinerziehende, Schüler oder pflegende Angehörige, die nicht Vollzeit arbeiten können. Die für diese Personengruppen geltende Ausnahme im zweiten Halbsatz fällt weg. Eine Ausnahme von der Unterhaltssicherung gilt nur noch für die erste „Gastarbeiter-“ oder Vertragsarbeiter-Generation.

Frei hingegen sagte, es brauche keine Erleichterungen. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“ Mit den bestehenden Gesetzen „brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen“. Nach Angaben des Innenministeriums lebten Ende 2021 rund 10,7 Millionen Ausländer in Deutschland – mehr als die Hälfte seit mindestens zehn Jahren. (dpa/mig) Aktuell Politik