Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zu leichteren Einbürgerungen in Deutschland stoßen auch in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, die Migration müsse in den Arbeitsmarkt gelenkt werden und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Unterdessen bekräftigten Politiker von CSU und CDU ihre Kritik an den Gesetzesplänen.

Der in Theran geborene FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“, für die vor einem Jahr zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Änderungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration“, nannte er der gebürtige Iraner als Begründung, ohne den Zusammenhang zur Einbürgerung auszuführen. Die Ampel-Koalition dürfe „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit „das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen“, argumentierte Djir-Sarai.

Grüne weisen FDP-Kritik zurück

FDP-Fraktionschef Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden. Wer sich nicht integrieren will, muss das Land wieder verlassen. Beides gehört zusammen.“ Die Krux: Faesers Gesetzespläne sehen keine Einbürgerung von integrationsunwilligen Personen vor.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, wies die Kritik aus der FDP zurück. Sie verwies am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“ auf den Koalitionsvertrag, in dem zusammen mit der FDP ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ vereinbart worden sei.

Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren möglich

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert und Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert werden. Zudem soll künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht indes keinen Grund für erleichterte Einbürgerungen in Deutschland. „Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Zuwanderung“, sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Aber am Beginn der Zuwanderung stehe nicht der deutsche Pass, sondern er sei das Ergebnis einer erfolgreichen Integration.

Herrmann gegen „automatische“ Einbürgerung

Herrmann sagte: „Nicht jeder, der seit Kurzem in unserem Land lebt, kann automatisch deutscher Staatsbürger werden.“ Er müsse gut integriert sein, die Sprache sprechen und „von eigener Hände Arbeit leben können“. Auch Herrmann führte nicht weiter aus, aus welchem Gesetzesplan sich eine automatische Einbürgerung ergibt.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Rheinischen Post“, es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden. (epd/mig) Aktuell Politik