„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Schneller zum deutschen Pass

Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform

21.01.2024

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.

Weil auch jüdische Praxis

Ampel will Einbürgerung trotz verweigertem Handschlag ermöglichen

17.01.2024

Handschlag, Hände, Mann, Frau, Begrüßung, Händeschütteln
Muslime, die aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern, riefen bundesweit Empörung hervor. Ihrer Einbürgerung soll dieses Verhalten nun doch nicht entgegenstehen, lässt die Ampel-Koalition jetzt wissen. Begründung: Auch religiöse Juden verweigerten den Handschlag.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Reisepass, Deutsche Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Reisen, Passport
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

Kritik an Verfahren

Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre

19.12.2023

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

Reisepass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Grundgesetz, Verfassung
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Einbürgerung

Experten sehen Nachteile für Frauen und Behinderte

11.12.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.

Forscherin

Migration lässt sich nicht auf- und zudrehen wie ein Wasserhahn

04.12.2023

Gastarbeiterabkommen, Deutschland, Spanien, Vertrag, Unterzeichnung, Gastarbeiter
Als die Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren dringend benötigte Arbeitskräfte im Ausland anwarb, sollten sie nur „Gastarbeiter“ sein. Für Carmen Gonzalez und Apostolia Thomaidou war der Weg lang, bis sie in Deutschland heimisch geworden sind. Macht man heute die gleichen Fehler? Von

Verstoß gegen UN-Konvention

Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

03.12.2023

Rollstuhl, Treppe, Stufe, Behinderung, Hürde, Ausgrenzung
Die geplante Einbürgerungsreform stellt Menschen mit Behinderung vor eine unüberwindbare Hürde. Künftig wird nicht eingebürgert, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist – egal ob verschuldet oder unverschuldet.

Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.