Zeugenaussagen reichen

Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern

25.04.2022

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.

Sachverständigenrat

Noch Luft nach oben bei der Integration

14.02.2022

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Vor zehn Jahren wurde der Nationale Aktionsplan Integration beschlossen. Neue Angebote entstanden, es ging voran. Doch sehen Experten die Bundesregierung in der Pflicht, bei der Eingliederung von Zuwanderern nicht nachzulassen - im Gegenteil. Von

Petra Bendel im Gespräch

„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“

10.02.2022

Petra Bendel, Sachverständigenrat, SVR, Migration, Integration
Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von

Modernes Einwanderungsland

Integrationsbeauftragte für Einbürgerung von Fachkräften

31.01.2022

Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte, Integration, SPD, Politikerin
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.

Europäischer Gerichtshof

Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens

19.01.2022

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.

Integrationsbeauftragte

„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“

17.01.2022

Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte, Integration, SPD, Politikerin
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.

Erste Regierungserklärung

Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an

16.12.2021

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.

„Deutsche Lebensverhältnisse“

Amt lehnt Einbürgerung von Muslimin ab wegen verweigerten Handschlags

07.12.2021

Einbürgerung, Schreiben, Ablehnung, Amt, Behörde
Weil eine Muslima einem männlichen Beamten den Handschlag verweigerte, soll sie nicht eingebürgert werden. Der Fall zieht in den sozialen Medien seine Kreise und wirkt gerade in Corona-Zeiten wie aus der Zeit gefallen.

Lob und Kritik

Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag

29.11.2021

Koalitionsvertrag, Ampel, Migration, Integration, Flucht, Einbürgerung
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.

Koalitionsvertrag

Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

26.11.2021

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von