Zeugenaussagen reichen
Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern
25.04.2022
Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.
Sachverständigenrat
Noch Luft nach oben bei der Integration
14.02.2022
Vor zehn Jahren wurde der Nationale Aktionsplan Integration beschlossen. Neue Angebote entstanden, es ging voran. Doch sehen Experten die Bundesregierung in der Pflicht, bei der Eingliederung von Zuwanderern nicht nachzulassen - im Gegenteil. Von Dirk Baas
Petra Bendel im Gespräch
„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“
10.02.2022
Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von Dirk Baas
Modernes Einwanderungsland
Integrationsbeauftragte für Einbürgerung von Fachkräften
31.01.2022
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.
Europäischer Gerichtshof
Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens
19.01.2022
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.
Integrationsbeauftragte
„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“
17.01.2022
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.
Erste Regierungserklärung
Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an
16.12.2021
In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.
„Deutsche Lebensverhältnisse“
Amt lehnt Einbürgerung von Muslimin ab wegen verweigerten Handschlags
07.12.2021
Weil eine Muslima einem männlichen Beamten den Handschlag verweigerte, soll sie nicht eingebürgert werden. Der Fall zieht in den sozialen Medien seine Kreise und wirkt gerade in Corona-Zeiten wie aus der Zeit gefallen.
Lob und Kritik
Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.
Koalitionsvertrag
Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief
26.11.2021
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von Fabian Goldmann
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