Symbolpolitik

Neue Einbürgerungstests pervertieren Holocaust-Verantwortung

11.04.2024

Rosa Fava, MiGAZIN, Meinung, Rassismus, Diskriminierung, Kommentar
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit zusätzlichen Einbürgerungsfragen soll vorgeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Tatsächlich wird Holocaust-Verantwortung pervertiert. Von

„Rote Linie gezogen“

In Einbürgerungstests gibt es künftig Fragen zu Israel

26.03.2024

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
In den Einbürgerungstests erhalten die Themen Israel, Holocaust und Judentum künftig ein größeres Gewicht. Innenministerin Faeser spricht von einer roten Linie. Wer nicht weiß, wer bei jüdischen Makkabi-Sportvereinen in Deutschland Mitglied werden darf, soll nicht eingebürgert werden.

Hamburg

Neuer Rekord bei Einbürgerungen und mehr Ausländer

25.03.2024

Hamburg, Rathaus, Stadt, Panorama, Senat
Viele 2015 nach Deutschland gekommene Geflüchtete können inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen - wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. In Hamburg sieht man das bei den steigenden Einbürgerungszahlen. Auch die Anzahl der Menschen mit ausländischem Pass steigt.

Bremen

Tausende unbearbeitete Einbürgerungsanträge – Rechnungshof kritisiert

10.03.2024

Bremen, Migrationsamt, Ausländerbehörde, Einbürgerung, Amt, Behörde
Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll sich einbürgern lassen. Im Bremer Migrationsamt liegen jedoch 6.300 Einbürgerungsanträge unbearbeitet. Antragssteller müssen Jahre auf die Bearbeitung warten, immer mehr klagen gegen die Untätigkeit. Der Landesrechnungshof kritisiert.

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Schneller zum deutschen Pass

Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform

21.01.2024

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.

Weil auch jüdische Praxis

Ampel will Einbürgerung trotz verweigertem Handschlag ermöglichen

17.01.2024

Handschlag, Hände, Mann, Frau, Begrüßung, Händeschütteln
Muslime, die aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern, riefen bundesweit Empörung hervor. Ihrer Einbürgerung soll dieses Verhalten nun doch nicht entgegenstehen, lässt die Ampel-Koalition jetzt wissen. Begründung: Auch religiöse Juden verweigerten den Handschlag.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Reisepass, Deutsche Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Reisen, Passport
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

Kritik an Verfahren

Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre

19.12.2023

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

Reisepass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Grundgesetz, Verfassung
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.