Asylpolitik

Deutschland und Italien einig über Flüchtlingsabkommen

14.09.2018

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Innenminister Seehofer hat sich mit Italien auf eine Flüchtlingsvereinbarung verständigt. Viele Details sind aber noch offen und die Absprache zeitlich eng befristet - bis 11. November.

Recht und Ordnung

Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen

02.07.2018

Grenzschutz, border police, polizei, grenze, flüchtlinge
In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

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Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Flüchtlingspolitik

Kirchen und Muslime mahnen humanitäre Lösung an

28.06.2018

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Die in der EU diskutierten Flüchtlings-Pläne stoßen auf Kritik bei den Kirchen und bei Muslimen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik ruft die Diakonie dazu auf, ganz Europa in die Pflicht zu nehmen. Muslime appellieren, mehr Verantwortung zu übernehmen.

EU-Sondergipfel

Merkel: Die Arbeit wird weitergehen

25.06.2018

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.

Der Freistaat

Wenden wir Dublin doch mal auf Bayern an

22.06.2018

Bayern @ MiG
Der bayerische Ministerpräsident Söder spielt Kanzler mit Kurz und pocht auf Dublin. Er will Flüchtlinge dorthin abschieben, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Okay. Dann spielen wir doch auch mal Dublin mit Bayern und schieben alle Flüchtlinge dorthin zurück, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben. Von

"Informelles Arbeitstreffen"

Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag

21.06.2018

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.

Dublin-Reform

Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage

16.05.2018

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".

Europäischer Gerichtshof

Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist

26.10.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

23.10.2017

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.