Experte zur EU-Asylreform

Keine guten Erfahrungen mit Umverteilung

13.08.2023

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.

Flüchtlingspolitik

Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus

01.06.2023

Jochen Oltmer, Migration, Flucht, Asyl, Forscher, Prof. Menschenrechte
Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von

Berlin

Zahl der Kirchenasyle wieder angestiegen

18.01.2023

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die Zahl der Kirchenasyle in Berlin wieder angestiegen. Bundesweit befinden sich rund 500 Personen in Kirchenasyl, darunter viele Kinder. In den meisten Fällen werden sie vor einer Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung geschützt.

Lob aus Brüssel

EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“

31.01.2022

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Frist für Abschiebung

Deutschland verstößt gegen EU-Recht

24.09.2020

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Das BAMF nutzt die Corona-Pandemie, um die Frist für Dublin-Abschiebungen von Geflüchteten zu verlängern. Diese Praxis verstößt allerdings EU-Recht und belastet Verwaltungsgerichte wie Geflüchtete unnötig. Von

Flüchtlingspolitik

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen

08.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.

Frist-Aussetzung in der Corona-Krise

Bamf verursacht erst Chaos, dann Klagewelle

14.04.2020

Bellinda Bartolucci, Pro Asyl, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Asyl
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das Bamf mit einem Trick um die Ecke: der Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende in Deutschland ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das Bamf Chaos. Von und

Corona-Pandemie

Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus

25.03.2020

Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Corona-Krise

Erste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

28.02.2020

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
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