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Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Demonstranten fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge (Archiv) © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Corona-Pandemie

Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus

Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Mittwoch, 25.03.2020, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 24.03.2020, 15:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere Staaten der Europäischen Union aus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin erklärte, wurde „zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, „alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen“.

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Diese Anordnung gilt den Angaben zufolge ab sofort. In den vergangenen Tagen hätten mehrere EU-Mitgliedstaaten derartige Überstellungen wegen der Corona-Pandemie bereits ausgesetzt und geplante Termine dafür storniert. Das Bamf werde die anderen Mitgliedstaaten umgehend über diese Entscheidung informieren.

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Das Bundesinnenministerium will laut Sprecherin die EU-Kommission darum bitten, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu koordinieren, damit bereits geplante Überstellungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnten. Auch der Familiennachzug solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die sogenannten Dublin-Regelungen sehen vor, dass der Ersteinreisestaat eines Flüchtlings für dessen Verfahren und Versorgung zuständig ist. (epd/mig)

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