Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Hamburg will im Nobelviertel Hochkamp eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Aufgrund eines 100 Jahre alten Privilegs können die Villen-Anwohner das verhindern. Für den SPD-Fraktionschef ein No-Go, für die AfD ein Demokratiesieg.
Wie man den AfD-Wahlerfolgen gegensteuern kann? Die Antwort: mehr Glaubwürdigkeit. Bedeutet: Wahlversprechen halten, beispielsweise keine Schulden aufnehmen – und noch mehr. Von Sven Bensmann
Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Eine neue Analyse zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung bei der Bundestagswahl 2025. Auch unter Migranten gibt es große Unterschiede – und sogar AfD-nahe Herkunftsgruppen.
Parteien grenzen sich öffentlich von der AfD ab – doch auf kommunaler Ebene sieht es oft anders aus. Eine neue Studie zeigt, wo die Brandmauer hält und wo sie fällt. Besonders in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufen sich überraschende Kooperationen – auch Hessen fällt negativ auf.
Hass gegen Migranten, menschenverachtende Weltsicht: Rechtsextreme Musik trifft bei etlichen auf offene Ohren – so auch bei der AfD. Beobachter warnen: Die Rechtsrock-Szene blüht. Und sie kann ein „Türöffner“ sein für rechtsextremistische Ideologien. Von Alexander Lang
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.