AFD

Die AfD in Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Der Bevölkerungsrückgang trifft Thüringen härter als jedes andere Bundesland. Fachleute warnen vor einem Teufelskreis: Fachkräfte fehlen, Zuwanderung bleibt aus, und rechtsextreme Parteien profitieren von den wachsenden Sorgen.

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Drei Monate vor der Landtagswahl warnen Migrantenorganisationen vor wachsender Angst in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte denken ans Wegziehen – mit Folgen für Schulen, Kitas, Arztpraxen und Betriebe.

Markus Söder nennt die AfD einen „Systemfeind“ und betont die Abgrenzung auf allen Ebenen. In Oberfranken unterstützten CSU-Politiker dennoch eine Ehrung für einen AfD-Mann – ohne jede Not. Es hagelt Kritik. Von Michael Donhauser

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.