AFD

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Mathias Döpfner habe Kanzler Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt. Das wird in einem RND-Podcast behauptet. Springer nennt die Darstellung eine „glatte Lüge“ – doch frühere Äußerungen von Merz erscheinen nun in anderem Licht.

Brandenburg setzt bereits indische Pflegekräfte ein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern planen Kooperationen in Indien und Zentralasien. Der Fachkräftemangel trifft aber auf eine politische und gesellschaftliche Stimmung, die internationale Arbeitskräfte abschrecken kann. Minister wirbt um Akzeptanz.

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von Lukas Philippi und Corinna Buschow

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.

Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.

Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von Stefan Hantzschmann

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.