Vier Wochen Urlaub

Wer wissen will, warum die AfD von einem Umfrageerfolg zum nächsten Wahlerfolg spurtet, muss sich auch damit auseinandersetzen. Denn wer nur mit Migration, mit faschistischen Bubbles auf den meist amerikanischen Social-Media-Plattformen und mit russischer Desinformation argumentiert, der macht es sich nicht nur viel zu einfach, sondern befeuert sogar noch den Aufstieg der Faschisten.

Ob das Lesen der Zeitung, ob das Schauen der täglichen Abendnachrichten – wer mit der „Aktuellen Kamera“ aufgewachsen ist, fühlt sich mitunter erinnert: Wo „Medienkompetenz“ früher hieß, den politischen Spin zu erkennen, heißt es heute zu oft: Exegese. So einfach lässt sich das Versagen der „freien Presse“ auf den Punkt bringen. Und: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ Wenn es der AfD so einfach gemacht wird, Lügen zu unterstellen, dann verfestigt sich in deren Klientel schnell die Vorstellung einer „Lügenpresse“. Dabei ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Presse nicht einmal das größte Problem. Viel größer ist das der Politik.

Und das beginnt auch nicht erst da, wo der feine Herr Lifestyle-Kanzler vier Wochen Sommerurlaub macht, in dem man ihn bitte nicht mit Waldbränden, Hitzetoten oder überhaupt Politik belästigen möge; wo er doch sonst immer so viel Wert auf Fleiß legt – jedenfalls bei allen anderen.

Die russischen Fake-News-Kanäle müssen schließlich gar nicht darüber sprechen, dass die deutsche Regierung afghanische Terroristen als Diplomaten anerkennt und einfliegt, nur damit sie dann unschuldige Menschen in deren Land ausfliegen kann – und damit ermöglicht, dass diese Terroristen in ihrer Funktion als Diplomaten (und Geheimdienstler) die Sicherheit insbesondere afghanischstämmiger Menschen in Deutschland angreifen. Wer sucht, wird diese Informationen schließlich auch bei als „seriös“ bezeichneten Medien irgendwo auf einer Website oder im Spätprogramm finden können: Es ist schließlich eine echte News. Nur: Für die deutsche Regierung ist das auch gar kein Widerspruch. Diese Taliban-Terroristen sind schließlich anständige Leute und diese sogenannten „Geflüchteten“ wohl bloß menschlicher Abschaum, der hier lebt, arbeitet und Familie hat – Dinge also, für die der anständige Konservative so gar nichts übrig hat.

„Die Glaubwürdigkeit, das höchste Gut einer Regierung, von politischen Parteien überhaupt, ist halt erschüttert.“

Es sind auch nicht russische Bots, die Lügen über ethnische Säuberungen, Vertreibungen und Gewalt gegen Muslime durch israelische Siedler, israelisches Militär und israelische Regierung verbreiten. Spätestens seit sich die Gewalt auch gegen Christen richtet, fällt ja selbst deutschen Medien auf, was aus dieser israelischen Regierung für Forderungen kommen: Man könnte – neben dem Aushungern durch Belagerung des Gaza-Streifens, alltäglicher, durch das Militär gedeckter Siedlergewalt und der Entrechtung der Muslime – ja doch einfach mal anfangen, jede Nacht ein paar Dutzend ganz beliebige Palästinenser abzuknallen. Da kommt selbst so manchem radikalen Zionisten das Mittagessen wieder hoch.

Die deutsche Regierung? Ist fein damit, weil es sich um Israel handelt – in jedes andere Land wäre man längst einmarschiert, an Israel werden stattdessen weiter nur die Waffen selbst geliefert. Folgerichtig würde man daher auch die Verantwortlichen nicht vor ein Gericht stellen, selbst wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt und Deutschland zur Auslieferung verpflichtet wäre. So geht wohl Endlösung der Palästina-Frage.

„Das ist der fruchtbare Boden, auf dem die russische Propaganda, die unter AfD-Politikern und Wählern zirkuliert, gedeiht.“

Es sind auch nicht russische Staatsmedien, die darüber berichteten, dass Ukrainer für den wohl staatlich organisierten, zumindest aber geduldeten Terror-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sind: Die deutschen Geheimdienste und damit auch die deutsche Regierung wussten längst davon, als sie damals vor die Kameras traten, um das Märchen davon zu erzählen, es müssten die Russen gewesen sein, die ihre eigene Pipeline gesprengt haben – andernfalls wäre der deutsche Kriegseintritt damals wohl nicht zu rechtfertigen gewesen. Das ist eine Lüge, die die gesamte Kriegsbeteiligung Deutschlands auf sehr wackelige Füße stellt – und damit die Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland international und ihrer Regierung im Inland massiv in Frage stellt. Sender Gleiwitz grüßt Berlin.

Was heißt es dann also, wenn uns nun davon berichtet wird, dass eine Drohne gefunden wurde, mit der ein Attentat auf ein ukrainisches Flugzeug geplant worden sei und dass diese Drohne dann aber nicht explodiert sei – und wenn die üblichen Verdächtigen aus der Politik es diesmal nicht wagen, mit dem Finger nach Moskau zu zeigen, stattdessen nur Medien raunen?

„Das Problem: Hier ist es mit zivilem Antifaschismus nicht getan.“

Nun, warum sollten diese Verdächtigen schweigen? Manch einer behauptet, man habe Angst vor Moskau und fordert, die Politik möge sich doch bitte klarer äußern – aber warum sollten Unsicherheit oder Angst diese Leute davon abgehalten haben, „Russland“ zu rufen, wenn sie sonst doch keine Beißhemmung haben? Ist es am Ende womöglich so, dass längst auch hier bekannt ist, dass es sich um eine ukrainische Drohne handelt? Hatten Geheimdienste bereits gewarnt, dass der ukrainische Geheimdienst eine gescheiterte russische Geheimoperation auf deutschem Boden inszenieren wollte, im Kampf um die öffentliche Meinung im Westen? War er womöglich sogar bereit, das eigene Flugzeug zu opfern?

Wenn schon ich diese Zweifel hier öffentlich machen kann, wie soll denn irgendeiner (rechte Frauen sind einfach mitgemeint, weil sie ja eh nichts zu sagen haben), der bereit ist, die Putinknechte von AfD und BSW zu wählen, überhaupt noch Zweifel daran haben, dass Russland hier unschuldig ist? Die Glaubwürdigkeit, das höchste Gut einer Regierung, von politischen Parteien überhaupt, ist halt erschüttert. Im Gegenzug genießt gerade die AfD aber blindes Vertrauen bei ihren Wählern, das noch kein Skandal in der langen Liste der Skandale der AfD bisher erschüttern konnte.

Und das ist der fruchtbare Boden, auf dem die russische Propaganda, die unter AfD-Politikern und Wählern zirkuliert, gedeiht und ihren Weg in die breite Öffentlichkeit findet. Sie ist auch die Autobahn, die der AfD den Weg von jener begrenzten Gruppe mit geschlossenem oder zumindest weit nach rechts anschlussfähigem Weltbild hinein in den politischen Raum der „Volksparteien“ öffnet, der sie für Menschen wählbar macht, die nicht einmal deutsch sprechen oder einfach nur von dieser politischen Klasse frustriert sind – obwohl sie unzweifelhaft die Verlierer der Politik der AfD wären.

„Das Problem: Hier ist es mit zivilem Antifaschismus nicht getan.“

Das Problem: Hier ist es mit zivilem Antifaschismus nicht getan. Hier kann einzig und allein die aktuelle Bundesregierung, können allein die Landesregierungen mit gutem Beispiel vorangehen und daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit zurückzuerkämpfen.

Solange aber die Parteien, die diese Regierungen stellen, weiter damit rechnen können, anstrengungslos gewählt zu werden, weil sich hoffentlich noch ausreichend Leute finden werden, um das eigene Mandat zu sichern, weil sie unbedingt die AfD verhindern wollen, wird das nicht passieren.

Solange die Führungen dieser Parteien, solange Merz, Klingbeil, Söder, …, ohne Konsequenzen für die eigene politische Karriere vor sich hin hanswursten können, weil es keine Konkurrenten gibt, die höhere Ansprüche an Politik haben, wird das nicht passieren.

„Dann muss man halt wirklich mal arbeiten und Leistungen erbringen.“

Solange der AfD der fruchtbare Boden einer selbstherrlichen, scheinheiligen politischen Kaste nicht abgegraben wird – ganz egal, wie selbstherrlich und scheinheilig die AfD auch selbst sein mag – ist jeder antifaschistische, antirassistische, antisexistische Kampf letztlich vergebens.

Und dann reicht es eben nicht aus, bloß vier Wochen Urlaub am Stück zu machen, in denen man die Menschen mal nicht mit immer neuen Beleidigungen gegen sich aufbringt. Dann muss man halt wirklich mal arbeiten und Leistungen erbringen. (mig) Meinung