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CDU-Minister offen für Massenabschiebung nach Syrien per Schiff
CDU-Minister offen für Massenabschiebung nach Syrien per Schiff
Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.
Nebenan
Keine Debatte ohne Ausländer
Merz hat mit seiner 80-Prozent-Ansage zur Rückkehr von Syrern nicht nur eine neue Migrationsdebatte entfacht. Er liefert der AfD wieder einmal Futter – und einen neuen Benchmark für die nächste Wahl. Von Sven Bensmann
Doppelmoral und -herz
Die Türkei fährt zur WM. Oje!
Die WM 2026 wirft ihre Schatten voraus – und mit ihr wohl auch die nächste deutsche Gewissensprüfung für Türkeistämmige: Wem gehört euer Herz? Eine Frage, die mehr über Deutschland verrät als über „die Türken“. Von Birol Kocaman
Kommunalpolitik
Wie die AfD Macht über die Verwaltung verschiebt
Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Von Kiflemariam Gebre Wold
Realpolitik verbiegt Rechtsstaat
Abschiebung um jeden Preis
Merz‘ Empfang von Ahmed al-Scharaa war mehr als Diplomatie. Er zeigte, wie weit deutsche Politik inzwischen geht, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben – politisch organisierte Verdrängung. Von Nasim Ebert-Nabavi
Sklaverei
Die USA wollen Gedenken, aber keine Folgen
Die UN nennt den transatlantischen Sklavenhandel das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA stimmen dagegen – und zeigen damit, wie schnell historische Verantwortung endet, sobald aus Erinnerung politische Folgen werden. Von Dr. Marc Ntouda
Wüst bittet um Entschuldigung
Hunderte erinnern am 20. Jahrestag NSU-Opfer Kubaşık
20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.
Syrien-Debatte
Rückkehrpläne stoßen auf harte Realität
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.
Wer hat’s gesagt?
80 Prozent: Syrischer Wunsch oder deutsche Zielmarke?
Wer hat die 80-Prozent-Marke genannt? Berlin und Damaskus schieben sich die Zahl gegenseitig zu. Nun will die Bundesregierung den Streit beenden. Das Problem: Zahlen, Lage vor Ort und ökonomische Realität passen kaum zusammen.
„Rassistisch“
Neues israelisches Gesetz zur Todesstrafe stößt international auf Kritik
Israels Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe für palästinensische Täter zur Regel machen soll. Nun liegt bereits eine Klage beim Obersten Gericht – und die internationale Kritik wächst rasant. Auch aus Deutschland gibt es schwere Vorwürfe.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
Verfassungsstreit
Kann Trump Neugeborenen den US-Pass verwehren?
Vor dem Supreme Court steht ein Fall, der tief ins amerikanische Selbstverständnis greift: Darf Donald Trump das Geburtsrecht per Dekret einschränken und Kindern die US-Staatsbürgerschaft verwehren? Von Khang Mischke
Klimakrise in Kenia
Wenn der Regen ausbleibt, endet für Mädchen die Schulzeit
In Kenia entscheidet der Regen nicht nur über Ernten und Herden, sondern auch über Bildung. Wenn Dürre Familien in Not treibt, geraten vor allem Mädchen unter Druck: durch Schulabbruch, Wasserholen und das Risiko früher Verheiratung. Von Eva Krafczyk
Venro-Studie
Deutschland rutscht bei globaler Hilfe tief ab
Weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit, kein klares Bekenntnis zum UN-Ziel: Eine neue Untersuchung sieht Deutschland auf dem Weg aus einer Rolle, die lange als außenpolitischer Standard galt.
UN-Hilfswerk
Hunderttausende flüchten aus Libanon vor israelischen Angriffen
Mehr als 200.000 Menschen sind vor dem Krieg Israels aus dem Libanon nach Syrien geflüchtet. Die meisten sind Syrerinnen und Syrer, die zuvor in den Libanon geflüchtet waren und jetzt in ihre Heimat zurückkommen.
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Missbrauchsskandal
Bischof aus Afrika wirft deutscher Kirche „spirituellen Kolonialismus“ vor
Ein Bischof aus Sierra Leone rechnet mit der deutschen Kirche ab: Priester, die Kinder sexuell missbraucht hatten, seien ins Ausland versetzt worden, Kirchen in Afrika wie eine „Müllhalde“ behandelt worden – durch die Ausnutzung der finanziellen Abhängigkeit. Er Bischof fordert Entschuldigung und Konsequenzen.
22 Tote vor Kreta
Italien bestraft „Sea-Watch 5“ nach Rettungseinsatz
Nach der Rettung von rund 100 Menschen setzt Italien die „Sea-Watch 5“ fest und verhängt 10.000 Euro Strafe. Fast zeitgleich sterben vor Kreta 22 Menschen nach Tagen auf See ohne Wasseer – zwei Meldungen, die das Elend im Mittelmeer brutal bündeln.
Breite Kritik
Merz: Binnen drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer zurück
Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.
Anerkennungsverfahren
Fachkräftemangel erzwingt Abbau von Hürden für ausländische Ärzte
Deutschland will ausländische Abschlüsse in medizinischen Berufen schneller anerkennen. Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Verfahren verkürzen soll – nicht aus Großzügigkeit, sondern wegen des wachsenden Fachkräftemangels in Praxen und Kliniken.
Rechtsextremismus
Stiftung beklagt systematischen Druck auf Zivilgesellschaft
Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.
Habermas neu lesen
Einleben statt Integration
Jürgen Habermas wurde als großer Denker der Demokratie gewürdigt. Kaum beachtet blieb, wie stark seine Begriffe auch Debatten über Migration, Zugehörigkeit und Integration geprägt haben – und warum das Wort „Einleben“ heute neu gelesen werden sollte. Von Dr. Homayun Alam
Moral, Willkür, Abschiebung
Schweden will Bleiberecht an „anständiges Leben“ knüpfen
Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.
Präzedenzfall für Europa?
EuGH prüft Melonis Albanien-Modell für Abschiebezentren
Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?
Studie
Mängel bei Versorgung psychisch kranker Geflüchteter
Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.
Studie
Islamische Gefängnisseelsorge unzureichend angeboten
In deutschen Gefängnissen ist die Seelsorge christlicher und jüdischer Insassen gewährleistet. Für Muslime mangelt es vielerorts aber an einer ausreichenden islamischen Seelsorge. Die Lage in den Ländern ist sehr unterschiedlich – manche geben an, es gebe keinen Bedarf. Von Jens Bayer-Gimm
Prime-Serie „Bait“
Wenn die Jagd auf 007 in Rassismus kippt
Ein verpatztes Casting, ein plötzlicher Medienhype, rassistische Hetze: In „Bait“ kippt die Hoffnung auf den großen Durchbruch in eine Identitätskrise. Die Serie erzählt davon klug, komisch und unangenehm nah an der Wirklichkeit. Von Philip Dethlefs
Neue ZDF-Doku
Warum der Fall Özil viel mehr als nur Fußball erzählt
Mesut Özil war einst Symbol einer vielfältigen Republik, heute steht er für einen tiefen Bruch – mit dem DFB und mit Deutschland. Eine neue ZDF-Doku zeigt nicht nur den Absturz eines Idols, sondern auch das Scheitern einer Gesellschaft im Umgang mit Zugehörigkeit und Rassismus. Von Jordan Raza