MiGAZIN - Das Fachmagazin über Migration, Flucht und Rassismus
Berlin: 40 Jahre Streit um das Wahlrecht für Ausländer
Berlin: 40 Jahre Streit um das Wahlrecht für Ausländer
Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?
Ukraine
Warum Menschen trotz Krieg nicht fliehen
Luftalarm, Angriffe, Angst: Für viele Menschen in der Ukraine gehört Gefahr zum Alltag. Dennoch wollen sie nicht fort. Die Bindung an Angehörige, Tiere und Zuhause kann schwerer wiegen als die Aussicht auf Sicherheit. Von Tetiana Kalitchenko
Zweierlei Maß
An Deutschland scheitern
Brandenburgs Innenminister Redmann sieht in der Gewalt migrantischer Jugendlicher ein Zeichen gescheiterter Integration. Bei rechtsextremen Jugendlichen findet er andere Erklärungen. Das wirft Fragen auf. Von Sedat Dursun
Glosse
Merz‘ Termindiebe gefunden
2023 meinte Friedrich Merz noch genau zu wissen, wer Deutschen die Arzttermine klaut: Asylbewerber. Jetzt führen neue Spuren zu Privatpatienten. Eine Erkenntnis, die beim Kanzler drei Jahre auf einen Termin gewartet hat. Von Sedat Dursun
Unruhen in Frankreich
Politisches Déjà-vu – von Beckstein bis Herrmann
Schon 2005 warnte CSU-Innenminister Beckstein vor französischen Verhältnissen in Deutschland. Nach den Protesten von 2023 griff die AfD das Thema auf. Nun äußern sich Dobrindt und Herrmann ähnlich. Eine historische Spurensuche. Von Birol Kocaman
Bilanz nach Machtwechsel
Was von Orbáns Politik nach seiner Abwahl geblieben ist
Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.
EU-Flüchtlingspolitik
Frontex soll zentrale EU-Abschiebeagentur werden
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.
Brexit-Bilanz
Weniger EU-Bürger, mehr Einwanderung: London diskutiert Konsequenzen
Mit dem Brexit wollte Großbritannien die Einwanderung stärker kontrollieren. Er veränderte Migration aber anders als erwartet. Zehn Jahre nach dem Referendum stellt Premierminister Burnham nun eine zentrale Brexit-Entscheidung zur Diskussion.
Amy Pope im Gespräch
IOM-Chefin warnt vor Krise im globalen Migrationssystem
Europa verschärft seine Grenzkontrollen. Laut IOM-Chefin Amy Pope weichen Menschen deshalb auf gefährlichere Routen aus. Die Politik senkt damit zwar irreguläre Einreisen, löst aber nicht die Ursachen von Migration. Pope fordert im Gespräch einen grundlegenden Kurswechsel. Von Gundula Haage
Zitat der Woche
„Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte.“
Ländervergleich
Acht Bundesländer ohne Verfassungsklausel gegen Antisemitismus
Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht in allen Landesverfassungen ausdrücklich verankert. Acht Bundesländer verzichten bislang auf eine entsprechende Klausel. Einige halten bestehende Verfassungsbestimmungen oder Vereinbarungen mit jüdischen Gemeinden für ausreichend. Von Jens Büttner
Europaweite Razzien
Europol ermittelt hunderte Opfer von Arbeitsausbeutung
Bei einer großangelegten Kontrollaktion in 34 Ländern haben Eruopol-Ermittler zahlreiche Fälle von Ausbeutung aufgedeckt. Allein in Deutschland wurden 63 mutmaßliche Opfer identifiziert. Ob ihnen geholfen wird, bleibt offen.
Kritik am neuen Geschäftsmodell
Abschiebeterminals im Visier bundesweiter Proteste
An mehreren deutschen Flughäfen protestierten Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Besonders groß waren die Kundgebungen bei München und in Leipzig. Die Demonstrierenden wenden sich auch gegen neue Abschiebeeinrichtungen.
Bundesverwaltungsgericht
Frist knapp verpasst: Schwerbehinderte Tochter darf nicht zum Vater
Eine junge Irakerin darf nicht zu ihrem in Deutschland als Geflüchteter anerkannten Vater nachziehen. Ihr Visumantrag kam knapp zwei Monate nach ihrem 18. Geburtstag – zu spät, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dabei hatte der Vater den Familiennachzug schon deutlich früher angekündigt.
NRW ratlos nach Leipziger Urteil
Wie soll man solche Beamte weiter beschäftigen?
Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“
Preis für Zivilcourage
Die Lehrkräfte von Burg: Was ihr Brandbrief bewirkte – und was nicht
Laura Nickel und Max Teske machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Anschließend wurden sie bedroht und verließen die Schule. Drei Jahre später werden sie für ihren Mut ausgezeichnet. Ihr Einsatz hat Veränderungen angestoßen. Doch wie viel hat sich seither verbessert?
Sachsen-Anhalt
Ist die CDU sicher vor Stimmen für die AfD?
AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster
Vertraulich
Deutschland vor Ruanda-Deal: Erste 100 Abschiebungen schon 2027?
Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.
65 Jahre Anwerbeabkommen
Die bittere Bilanz der „Gastarbeiter“ aus der Türkei
Bundeskanzler Merz würdigt die Lebensleistung der früheren Arbeitsmigranten aus der Türkei als „Erfolgsgeschichte“. Neue Rentenzahlen zeigen jedoch erhebliche Unterschiede bei der Alterssicherung. Viele einstige Gastarbeiter sind von Altersarmut betroffen. Welche Rolle das deutsche Rentenrecht dabei spielt. Von Ekrem Şenol
Sachsen-Anhalt
Wer schützt Migranten, wenn AfD die Polizei übernimmt?
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.
Blutbad bei Paris
Rassist schoss gezielt auf Schwarze und Araber
Nach der tödlichen Schussattacke bei Paris verdichten sich die Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Der Täter soll gezielt auf Schwarze und Araber geschossen haben. Macron spricht von Terror, französische Grüne beklagen Doppelmoral. Aus Deutschland gibt es bislang keine Reaktionen.
10 Jahre nach der großen Räumung
Calais: Das Lager ist verschwunden, das Elend geblieben
Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Vererbte Wunden
Die Flucht endete. Der Nachlass blieb.
Die Großmutter floh vor dem Krieg, die Tochter wuchs mit ihren seelischen Wunden auf. Erst Jahrzehnte später begann die Familie zu verstehen. Eine persönliche Geschichte über verdrängtes Leid, die Kraft der Erinnerung und die Frage, was die Erfahrungen früherer Generationen mit heutigen Geflüchteten verbindet. Von Sophia Hiss
Autorin Sibel Schick
„Emma“ hat islamfeindlichen Rassismus reproduziert
Zum Ende der gedruckten „Emma“ übt Autorin Sibel Schick scharfe Kritik an Alice Schwarzer. Ihr Magazin habe wiederholt Feindbilder geschaffen und die Lebensrealitäten vieler Frauen ausgeblendet. Angesprochen worden seien vor allem weiße, privilegierte Frauen. Von Linda Gerner