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Sozialgericht stoppt Leistungskürzung wegen 80-Cent-Job
Sozialgericht stoppt Leistungskürzung wegen 80-Cent-Job
Das Sozialgericht Karlsruhe stoppt die Kürzung von Asylbewerberleistungen nach einer vermeintlichen Verweigerung eines 80-Cent-Jobs. Begründung: „evident verfassungswidrig“. Der Blick fällt auch auf eine Behörde, die kein gutes Bild abgibt.
Super Bowl
Latin-Star macht Zugehörigkeit sichtbar
Latin-Superstar Bad Bunny sprengt den Super Bowl. Mit Spanisch, Puerto Rico und klaren Symbolen. Er nutzt die größte Bühne Amerikas – und macht sichtbar, wer längst dazugehört. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nicht zuständig
Sozialminister schreiben EU-Bürger aus dem Sozialstaat
Die Sozialminister der Länder drängen darauf, „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger zur Rückkehr zu bewegen – notfalls durch Abschiebung. Problematisch ist nicht nur die Härte des Kurses, sondern auch die Art. Von Joachim Krauß
Nebenan
Diktatur des Kapitals
Schwarz-Rot zerlegt den Sozialstaat - und nennt es Verantwortung. Während oben Champagnerkorken knallen, wird unten „Mindset“ gepredigt: late-stage capitalism, made in Germany. Von Sven Bensmann
Integration auf dem Papier
„Glückwunsch – jetzt bist du Deutsche“
Ein Pass macht noch kein Zuhause: Wer eingebürgert ist, gilt offiziell als „integriert“ – und wird trotzdem weiter geprüft, befragt, auf Abstand gehalten. Wo Zugehörigkeit beginnt – und wo nicht. Von Shaymaa Farhan
Der unsichtbare VIP-Pass
Verbindet Sprache – oder trennt sie?
In Deutschland entscheidet oft schon ein Name oder ein Akzent, ob sich Türen öffnen oder schließen – lange bevor Qualifikation, Persönlichkeit oder Leistung überhaupt eine Chance bekommen. Von Deborah Wolf
Ruf nach Anerkennung
Was Talahons und rechte Jugendliche verbindet
Was viele aktuelle Konflikte in Deutschland verbindet, ist weniger Ideologie als ein Gefühl, übersehen zu werden. Wo Anerkennung fehlt, wird Provokation zur Sprache. Über denselben Hunger von Talahons und radikalen Rechten. Von Edgar Pocius
Italien
Meloni-Regierung will Flüchtlingspolitik weiter verschärfen
Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.
Sachsen
15 neue Rechtsextremismus-Fälle bei der Polizei
15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?
500.000 Aufenthaltstitel
Spaniens Migrationskurs – ein Modell für Deutschland?
Spanien setzt auf Pragmatismus statt Abschreckung: Wer seit Monaten im Land ist, straffrei blieb und arbeitet, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. In Deutschland läuft die Debatte in die andere Richtung. Welche Lehren lassen sich trotzdem ziehen? Von Anne-Béatrice Clasmann
Verwaltung lernt Englisch
Rheinland-Pfalz vereinfacht Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
„Riesiger Skandal“
Scharfe Kritik wegen Kürzungen bei Integrationskursen
Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Aus Hamburg kommt deutliche Kritik. Das Bamf verteidigt die Mittelkürzungen.
Security Paradox
Bericht: Sicherheit nur mit Entwicklungshilfe – nicht mit Rüstung
Die Militärausgaben vieler Länder steigen derzeit massiv. Doch Konflikte zu vermeiden und Stabilität herzustellen, ist einem Bericht der Entwicklungsorganisation One zufolge nur mit mehr Diplomatie und Investitionen in Entwicklungshilfe möglich. Und genau dort werden Mittel gekürzt.
Verwaltungsgericht Gera
AfD-Mitglied darf Waffe behalten
Das Verwaltungsgericht Gera sieht im AfD-Parteibuch allein keinen Grund für den Entzug von Waffenbesitz – nicht die erste umstrittene Entscheidung des Gerichts. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen.
„Menschenrechtlicher Kahlschlag“
EU-Parlament besiegelt massive Asyl-Verschärfungen
Überstellungen in Drittstaaten und eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ – das Europaparlament beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pro Asyl spricht von einem „menschenrechtlichen Kahlschlag“. Von Marlene Brey
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Dortmund
Bündnis fordert Aufenthalt für Brüder von Mouhamed Dramé
Mouhamed Dramé kam mit 16 Jahren durch Polizeischüsse ums Leben. Der Polizeieinsatz warf viele Fragen auf. Seine beiden Brüder kamen für den Prozess aus Senegal nach Dortmund – und müssen jetzt um ihren Aufenthalt in Deutschland bangen. Ein Bündnis fordert Bleibeperspektive für die beiden.
Mehr Hunger, mehr Flucht
Studie: Klimawandel könnte Weideflächen bis 2100 halbieren
Der Klimawandel führt zu mehr Extremwetter, gefährdet Menschen und Natur. Auch Weideflächen für Tiere werden einer Studie zufolge stark schrumpfen. Besonders betroffen ist einer aktuellen Studie zufolge Afrika. Experten warnen vor den Folgen: Flucht.
Paukenschlag
Bamf bestätigt: Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt
Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.
MAGA-Dilemma
AfD zwischen Trump und „Deutschland first“
Die AfD hat lange die Nähe zu Donald Trump gesucht – und bekommt nun die Kehrseite zu spüren: Je rücksichtsloser die US-Regierung „America First“ durchsetzt, desto öfter gerät die Partei in Erklärungsnot. Von Jörg Ratzsch, Christoph Meyer, Michael Evers, Robert Messer und Doris Heimann
Forderungskatalog
Medienmacher fordern mehrsprachige Offensive gegen Fake-News
Über Fake-News wird in Deutschland viel gesprochen – aber meist so, als beträfe sie nur Menschen, die Nachrichten auf Deutsch konsumieren. Dabei wächst der Teil der Bevölkerung, der im Alltag mehrsprachig ist. Medienmacher sehen die öffentlich-rechtlichen in die Pflicht.
Berlin
Tausende demonstrieren für Freiheit im Iran
Für viele Menschen in Deutschland ist Iran weit weg, andere fühlen sich mit dem Land eng verbunden. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich in der Hauptstadt. Etliche bangen um Angehörige.
Millionen warten auf Hilfe
Krisen im Sudan und Südsudan weiter dramatisch
Afrikas Krisen sind selten in den Schlagzeilen – obwohl die Lage dramatisch ist. Im Südsudan treiben neue Kämpfe Hunderttausende in Hunger und Durst, im Sudan kehren Millionen in zerstörte Regionen zurück.
Wiederholungstäter
Rassistischer Post: Trump zeigt Obamas als Affen
Ein Beitrag auf Trumps Social-Media-Account zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas – Barack und Michelle als Affen. Das führt zu heftiger Kritik. Trump löscht den Post wieder, will sich aber nicht entschuldigen. Es ist nicht sein erster rassistischer Vorfall. Von Anna Ringle, Franziska Spiecker und Jörg Vogelsänger
Große Lücke
Deutschland vernachlässigt Rassismusforschung
Ein neuer Bericht zeigt: Trotz hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Rassismusforschung in Deutschland kaum institutionalisiert. Brüchige Förderung und große Forschungslücken prägen das Bild. Taucht das Thema auf, dann oft nur als Randaspekt – nur drei von 52.000 Professuren entfallen explizit in den Bereich Rassismusforschung.
Studie
Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten
Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Eskalation der Vorurteile
„Extrawurst“ im Kino: Wie ein Grill die Gesellschaft spaltet
Beim Thema Grillen lodern Debatten um Identität und Vorurteile auf. In der Gesellschaftssatire „Extrawurst“ zerbricht ein Tennisclub am Gasgrill XQ 3010. Das sagt Darsteller Hape Kerkeling dazu. Von Cordula Dieckmann
Unwort des Jahres
Jury warnt vor entmenschlichender Sprache: „Zustrombegrenzungsgesetz“
Die Jury kritisiert „Sondervermögen“ als beschönigenden Begriff für neue Schulden. Auf Platz zwei landet „Zustrombegrenzungsgesetz“, weil es Zuwanderung mit einer bedrohlichen Metapher auflädt. Merz‘ „Stadtbild“ scheitert an Unwort-Kriterien.