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Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.
Koffer im Flur
Vorsorge für den Ernstfall
Die Wahl Tobias Rauschs zum Landtagspräsidenten zeigt, wie die AfD im Parlament Unterstützung jenseits der eigenen Reihen gewinnt. Für die Diaspora bedeutet dies eine schmerzhafte Erkenntnis – und warum ein Plan B nötig ist. Von Kiflemariam Gebre Wold
Nebenan
Januar, Februar, Schmerz, April
Eimerchen, Schäufelchen, Empörung: Während Politik und Öffentlichkeit Kleinkriege aufführen, wächst die AfD. Die AfD muss ihre Themen kaum noch selbst setzen. Die Pointe ist bitter. Von Sven Bensmann
PISA-Ritual
Soziale Gerechtigkeit durch Bildung
Die PISA-Werte sinken, benachteiligte Jugendliche verlieren weiter an Boden. Gleichzeitig bleibt eine zentrale Erkenntnisquelle zu wenig genutzt: das Klassenzimmer. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Von Lavdije Zidi
Fragile Zugehörigkeit
Für einen zweiten Tag der Deutschen Einheit
Ein deutscher Pass schafft einen rechtlichen Status. Doch wer als deutsch wahrgenommen wird, entscheidet sich oft im Alltag. Dort zeigt sich, wie brüchig das Versprechen gleicher Zugehörigkeit ist. Von Lea Gajić
Leid als Abschreckung: USA schieben Menschen in fremde Länder ab
Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor Folter bewahrt Betroffene nicht davor. Human Rights Watch und UN-Experten kritisieren scharf.
Gefälschte Ahnenreihen
Betrugsverdacht bremst Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter
Verdächtige sollen reale Schicksale jüdischer Verfolgter mit erfundenen Nachkommen verknüpft haben, um einen deutschen Pass zu erschleichen. Die Ermittlungen reichen von China über Israel bis in die USA. Die Prüfungen treffen auch Menschen treffen, deren Familien tatsächlich von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Vorbild: Deutschland
Frankreich verhandelt mit Taliban über Abschiebungen
Nach Deutschland sucht auch Frankreich den direkten Austausch mit den Machthabern in Kabul. Die Gespräche sollen Abschiebungen ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wachsende Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den Taliban.
Zerreißprobe
AfD-Präsident bringt CDU in Erklärungsnot
Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Nun behauptet er, CDU-Abgeordnete hätten ihn unterstützt. Die geheime Abstimmung lässt das nicht überprüfen – verschärft aber den Konflikt innerhalb der Union. Von Christopher Kissmann
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Benjamin Höhne im Gespräch
Politologe fordert neue Form der Abgrenzung zur AfD
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne beobachtet seit Längerem Zweifel an der Brandmauer in Teilen der ostdeutschen CDU. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt er im Gespräch, warum es neue Formen des Umgangs mit der AfD braucht – ohne sie zu kopieren und zu stärken. Von Jonas Grimm
Sieben Jahre nach Halle
Zwei Tatorte – und die Erinnerung an eine Holztür
Der Anschlag von Halle ist vor allem als Angriff auf eine Synagoge im Gedächtnis geblieben. Doch nachdem der antisemitische Massenmord scheiterte, griff der Täter gezielt einen Dönerimbiss an. Sein Motiv: Rassismus. Sieben Jahre später erinnern Überlebende daran, dass Antisemitismus und Rassismus zu derselben rechtsterroristischen Tat gehörten.
„Japanese First“
Japan verschärft Migrationskurs trotz Arbeitskräftemangel
Bevölkerungsschwund und Alterung verschärfen den Personalmangel in Japan. Trotzdem erhöht die Regierung die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Besonders die Einkommensregeln und die drastisch gestiegene Antragsgebühr sorgen für Kritik.
„Wortbruch“
Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht
Deutschland hat seine Hilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden gekürzt. Am selben Tag warnt Außenminister Wadephul vor neuen Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung Wortbruch vor.
Neues Vereinsgesetz
„Ausländische“ Zivilgesellschaft unter Generalverdacht
Ein türkischer Kulturverein organisiert Feste, Sprachkurse und Jugendarbeit. Mit Ankara hat er nichts zu tun. Die Bundesregierung will sie künftig stärker erfassen und kontrollieren – weil seine Mitglieder überwiegend türkische Staatsangehörige sind. Sachverständige warnen vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Von Birol Kocaman
BGH setzt Grenzen
Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.
Sachsen-Anhalt
Gesichert rechtsextrem führt erstmals ein Landesparlament
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.
Entwicklungspolitik
Globaler Süden am Tisch – deutsche Interessen am Schalter
Mit internationalem Spitzenpersonal und großen Erwartungen nimmt die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Ob das Gremium den Erwartungen gerecht wird, darf bezweifelt werden – seinem Namen erst recht.
30. Tag der offenen Moschee
700 Gemeinden werben für Begegnung und Zusammenhalt
Mehr als 700 Gemeinden zeigen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland. Der Tag der offenen Moschee setzt auf ein erstaunlich einfaches Mittel gegen Vorurteile: hineingehen, reden und begegnen. Allein in Köln folgten Tausende der Einladung. Von Ingo Lehnick
Religionsmonitor
Deutschland weniger gespalten, als Debatten vermuten lassen
Der Religionsmonitor stellt das Bild einer polarisierten Gesellschaft infrage. Im persönlichen Umfeld erlebten viele Menschen den Zusammenhalt viel stabiler. Gerade die starke politische und mediale Aufmerksamkeit für Migration lasse Konflikte größer erscheinen.
EU-Außengrenze Ceuta
Spanien räumt Flüchtlingslager und spricht von freiwilliger Rückkehr
Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?
Frantz Celestin im Gespräch
IOM-Experte: „Klimawandel vertreibt die Menschen aus ihrer Heimat“
Extremwetter zerstört in Ost- und Südafrika zunehmend Lebensgrundlagen. IOM-Regionaldirektor Frantz Celestin beobachtet, dass klimabedingte Gefahren häufiger und heftiger auftreten. Im Gespräch kritisiert er gekürzte internationale Hilfen. Die Folgen kosteten viermal so viel als die Prävention. Von Gundula Haage
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Deutscher Buchpreis
„Die Lücken“ trifft einen Nerv, den Deutschland nicht loswird
Der Wunsch nach einem historischen Schlussstrich bekommt literarischen Gegenwind: Shida Bazyar erzählt von NS-Verstrickung, Schweigen und Rassismus bis in die Gegenwart. Dafür erhält sie den Deutschen Buchpreis – mit einem Werk, das Gleichgültigkeit ausdrücklich verweigert. Von Jenny Tobien und Anna Ringle
Zeitdokumente
Erste Briefe nach dem Holocaust erzählen vom Überleben
Eine neue Sammlung von Yad Vashem versammelt frühe Briefe jüdischer Überlebender nach 1945. Sie erzählen von Befreiung, Trauer, familiärem Verlust, seelischer Leere und der schwierigen Frage, ob und wo ein neues Leben beginnen konnte. Von Verena Schmitt-Roschmann