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Wegen wenigen Betrugsfällen: Strengere Deutschtests für alle
Wegen wenigen Betrugsfällen: Strengere Deutschtests für alle
Hunderttausende Menschen legen in Deutschland jährlich einen Sprachtest ab. Wegen Betrugsfällen verschärft der Bund die Regeln nun für alle – wie viele schummelten, weiß die Bundesregierung nicht, vermutet aber Fälle „im geringen Bereich“. Die neue Prüfungsordnung trifft auch Menschen, die den bisherigen Sprachtest bestanden hätten.
Unruhen in Frankreich
Politisches Déjà-vu – von Beckstein bis Herrmann
Schon 2005 warnte CSU-Innenminister Beckstein vor französischen Verhältnissen in Deutschland. Nach den Protesten von 2023 griff die AfD das Thema auf. Nun äußern sich Dobrindt und Herrmann ähnlich. Eine historische Spurensuche. Von Birol Kocaman
Nebenan
Linke zerlegt sich – und Rechte profitieren
In Halle erhalten jüdische Studierende nach ihrem Protest gegen einen AfD-Politiker Drohungen. In Berlin beherrscht unterdessen der Israel-Streit der Linken die Schlagzeilen. Über das politische Timing könnte man lachen. Von Sven Bensmann
Transkulturalität
Ein Kulturkonzept für unsere Zeit
Unser Land, unsere Kultur? In globalisierten Migrationsgesellschaften lohnt sich eine andere Perspektive. Zum 80. Geburtstag von Wolfgang Welsch lohnt ein Blick auf seine Idee der Transkulturalität. Von Tobias Gehring
Kopftuchverbot
„Gott glaubt an den Menschen“ – doch wer glaubt den Mädchen?
Kinder wachsen mit religiösen und kulturellen Traditionen auf. Doch das Kopftuch gilt als Zeichen fehlender Freiheit. Eine Kritik gegen das österreichische Verbot und dessen Befürworter – die auch in Deutschland Karriere machen. Von Dr. Muhammad Sameer Murtaza
65 Jahre Anwerbeabkommen
Merz würdigt türkische Einwanderung als Erfolgsgeschichte – und ist überfordert
Vor 65 Jahren begann die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Die türkischen Gastarbeiter haben Deutschland bereichert, sagt der Kanzler. Doch die offene Gesellschaft könne auch überfordert werden. Bei der Feier zum Anwerbeabkommen treffen historische Anerkennung und gegenwärtige migrationspolitische Warnungen aufeinander. Von Corinna Buschow
EuGH-Grundsatzverfahren
Mutter im Koma: Bamf entzieht Jesiden Schutzstatus wegen Irak-Reise
Seine Mutter lag nach seinen Angaben im Koma. Deshalb reiste ein jesidischer Geflüchteter für wenige Wochen in den Irak. Fünf Jahre später entzog ihm das Bamf den Flüchtlingsschutz. Nun liegt der Fall beim EuGH. Der Fall berührt auch die deutsche Syrien-Debatte.
Familientrennung
Hessen schiebt Eltern ab – und behält ihre drei Kinder
Hessen hat ein kurdisches Paar abgeschoben und seine drei kleinen Kinder (5 Monate, 1,5 und 3 Jahre) in staatlicher Obhut zurückbehalten. Das Jugendamt spricht von Kindeswohlgefährdung. Mehr als zwei Monate später ist die Familie noch immer getrennt. Der Fall wirft Fragen zum Umgang mit schutzsuchenden Familien auf.
Wohnsitzauflage
Vor Neonazis fliehen – wenn das Amt erlaubt
Der Staat bestimmt, wo Asylsuchende wohnen. Werden sie dort von Neonazis bedroht, ist ein Wohnortwechsel nicht selbstverständlich. Migrantenorganisationen fordern mit Blick auf Sachsen-Anhalt bessere Schutzregeln. Neu ist das Problem nicht. Von Sedat Dursun
Zitat der Woche
„Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte.“
Sachsen-Anhalt
Schutz der Bevölkerung: Gericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern
Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.
Sachsen-Anhalt
Wer schützt Migranten, wenn AfD die Polizei übernimmt?
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.
Weiterer Bootsunglück
Sechs Tote vor Lesbos – und offene Fragen an die Küstenwache
Sechs Menschen sterben bei einer Kollision mit der griechischen Küstenwache, darunter ein Säugling. Wie es zu dem Unglück kam, wird noch untersucht. Ein grichischer Minister macht bereits Schleuser verantwortlich. Frühere Fälle mahnen zur Vorsicht.
Hoffnung für Asylbewerber
Zulassung zum Integrationskurs: NRW umgeht Bamf-Hürden
Der Bund erschwert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen. NRW zeigt nun einen bemerkenswerten Ausweg: Wer freiwillig Deutsch lernen möchte, soll sich behördlich dazu verpflichten lassen. Möglich macht das ein alter Paragraf, der ursprünglich einen ganz anderen Zweck hatte.
Gegen Behördenstau
Baden-Württemberg will Duldungen verlängern und Jobs sichern
Abgelaufene Aufenthaltspapiere können Arbeitsplätze kosten – selbst wenn Unternehmen ihre Beschäftigten behalten wollen. Eine bundesweite Untersuchung zeigt, wie bürokratische Verzögerungen Integration behindern. Baden-Württemberg will mit längeren Laufzeiten gegensteuern – und Behörden entlasten.
Asylgrenzverfahren
Richter greifen ein: Familie und kranker Mann dürfen Flughafen verlassen
Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden, ein kranker Mann und Vorwürfe mangelnder Versorgung. Mehr als zehn Tage mussten sechs Personen in einer Grenzverfahrenseinrichtung am Berliner Flughafen bleiben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hält einen weiteren Aufenthalt nicht für zumutbar. Pro Asyl sieht grundsätzliche Probleme.
Ausschreitungen in Frankreich
Schüler fordern Bildung, Dobrindt liefert Herkunftsdebatte
Fehlende Lehrkräfte und marode Schulen brachten zunächst Schüler auf die Straße. Inzwischen überschatten schwere Ausschreitungen die Proteste. Bundesinnenminister Dobrindt sieht dahinter Migranten – und ist damit in gewisser Gesellschaft. Von Birol Kocaman
Krisenmodus
EU prüft weitere Verschärfungen – trotz sinkender Asylzahlen
Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.
Digitaler Alltag
Hass im Netz trifft häufig Migranten und Muslime
Hassrede gehört für viele zum Alltag im Internet. Einer aktuellen Befragung zufolge haben 79 Prozent der Internetnutzenden solche Kommentare gesehen. Häufig genannt werden Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende.
Schluss mit „PR-Platzierungen“
Parlament und Wahlurne: Migranten fordern mehr politische Teilnahme
Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.
Landesweite Proteste
Kopftuchverbot in Österreich: Mädchen verweigern Gehorsam
Dutzende Schülerinnen in Österreich weigern sich, das neue Kopftuchverbot für unter 14-Jährige zu befolgen. Die Behörden melden 52 mutmaßliche Verstöße, landesweit wird demonstriert. Die Regierung sieht im Verbot einen Schutz, Kritiker einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Von Femke Colborne, Elena Crisan
Die östliche Migrationsroute
139 Tote, 84 Vermisste in Dschibuti: Die tödliche Hoffnung auf Arbeit
Während Tausende vor dem Krieg im Jemen fliehen, versuchen andere, über dasselbe Land nach Saudi-Arabien zu gelangen. Sie hoffen auf Arbeit und ein besseres Leben. Für mindestens 139 Menschen endete die gefährliche Reise nun mit dem Tod auf See. Die Katastrophe wirft ein Schlaglicht auf eine Migrationsroute, auf der Gewalt, Ausbeutung und Tod zum Alltag gehören.
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Gegen das Vergessen
Bundeskunsthalle zeigt neue Wege des Gedenkens an NS-Verbrechen
Ein Baumversteck, eindringliche Bilder und ein interaktives Hologramm: Eine neue Ausstellung in Bonn verbindet Kunst mit historischen Zeugnissen. Sie fragt, wie die Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen auch für kommende Generationen lebendig bleiben kann. Von Christoph Driessen
Kinostart für „Heimsuchung“
Ein Haus am See – und die Abgründe deutscher Geschichte
Jenny Erpenbecks Roman „Heimsuchung“ wird zum Kinostoff: An einem See in Brandenburg wechseln Bewohner und politische Systeme. Besonders eindringlich wird das Schicksal einer jüdischen Familie geschildert. Die Konzentration auf knapp zwei Stunden hat allerdings ihren Preis. Von Barbara Schweizerhof