Politik

Die Bilder von den Menschen an der türkisch-griechischen Grenze lassen Erinnerungen an die Flüchtlingsbewegungen von 2015 wiederaufleben. Damals kamen Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und zogen weiter. Phillipp Saure hat Experten und Politiker gefragt, ob sie an eine Wiederholung dieser Entwicklung glauben. Von Phillipp Saure

Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt

Wenn Ahmed sich in die Luft sprengt in der Hoffnung auf 72 Jungfrauen in der Ewigkeit, wird seine Psyche nicht in Frage gestellt. Komplett bescheuert sind immer nur die Nazis – und die Hessen-CDU. Von Sven Bensmann

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.