Bundesregierung will Quarantäne-Pflicht für Einreisende

Die Bundesregierung will zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus weitere Einschränkungen für Einreisende aus europäischen Nachbarländern einführen. Alle Personen, die nach mehrtägigem Aufenthalt im Ausland nach Deutschland einreisen, sollen sich demnach in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erklärte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es solle Ausnahmen für Berufspendler geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Quarantäne-Pflicht, die noch mit den Bundesländern beraten werden muss, am Montag mit den im sogenannten Corona-Kabinett vertretenen Ministerien besprochen.

Die Quarantäne-Regelung würde dann vor allem auch für Einreisende aus den Staaten gelten, an deren Grenzen es derzeit keine Grenzkontrollen mit der Verhinderung nicht notwendiger Reisen gibt. Deutschland hatte Mitte März wieder Grenzschließungen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingerichtet. Reisende von dort dürfen nur noch mit „triftigem Grund“, etwa weil sie in Deutschland arbeiten, einreisen.

Verstärkte Grenzkontrollen

An den Grenzen zu den anderen europäischen Nachbarstaaten gibt es laut Bundesinnenministerium seitdem verstärkte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzbereich. Sie könnten auch zur Durchsetzung der nun geplanten Quarantäne-Regelung für diese Staaten beitragen, erläuterte er.

In Kraft treten soll die Regelung den Angaben zufolge am Karfreitag (10. April). Ausnahmen soll es für Menschen geben, die aus triftigen Gründen die Grenze übertreten, etwa Berufspendler. Gelten würde sie indes auch für deutsche Rückkehrer aus dem Ausland.

Seibert: Reisen absagen

Regierungssprecher Seibert unterstrich erneut, dass von touristischen Reisen aus Gründen des Infektionsrisikos über Ostern abgesehen werden solle. Vieles, was den Menschen „lieb und wichtig“ an Ostern sei wie der Kirchgang, Osterfeuer oder Ausflüge, gehe in diesem Jahr nicht.

Merkel betonte auch nach der Ankündigung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, dort nach Ostern die Maßnahmen zu lockern, sie könne noch nicht über ein konkretes Datum sprechen, ab dem in Deutschland wieder mehr öffentliches Leben möglich sein wird. Die Bundesregierung denke intensiv darüber nach, die Beschränkungen wieder schrittweise zu lockern. Klar sei aber, dass auch bei einer Öffnung der Gesundheitsschutz der Bevölkerung immer im Vordergrund stehe. Selbst eine schrittweise Öffnung werde unter der Überschrift stehen: „Wir leben weiter in der Pandemie“, sagte Merkel. (epd/mig) Aktuell Politik