Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingskinder
Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“
10.03.2020
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.
Wirtschaft und Grenzschutz
EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen
10.03.2020
Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.
"EU-Schande"
Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter
09.03.2020
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
Griechenland
„So dürfen Kinder nicht leben“
09.03.2020
Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von Dirk Baas
Schäuble fordert Selbstkritik
Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen
06.03.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.
Sondertreffen
EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte
05.03.2020
Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu
04.03.2020
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.
Rechtsterrorismus
Steinmeier und Merkel zu Trauerfeier in Hanau erwartet
04.03.2020
Zusammen mit den Angehörigen der Getöteten werden Spitzenpolitiker aus Bund und Land in Hanau jener Menschen gedenken, die beim rassistischen Anschlag vor zwei Wochen ums Leben kamen.
Integrationsgipfel
Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus
03.03.2020
Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
"Beunruhigend"
Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt
03.03.2020
In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.