Politik

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von Bettina Markmeyer

Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.

Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

In Nigeria gibt es mehr Menschen, als der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren aufnehmen könnte. Würde Deutschland Nigeria zum Partnerland für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen, könnten beide Länder profitieren. Ein Gastbeitrag Von Lars Castellucci

Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".

Seit Thüringen diskutiert Deutschland über Demokratie. Sie sei gefährdet. Tatsächlich haben wir ein Rassismus-Problem, das mit den Werten der Demokratie unvereinbar ist. Unser Bollwerk dagegen ist derzeit unsere Bundeskanzlerin. Von Maria Alexopoulou

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.