Politik

Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

In Thüringen haben Union und FDP klargemacht, dass es längst größere Überschneidungen zwischen den "Konservativen", den "Liberalen" und den Faschisten gibt. So hat es in Deutschland schon einmal angefangen. Von Sven Bensmann

"Asoziale" und "Berufsverbrecher", die in Konzentrationslagern inhaftiert und gequält wurden, sind bislang nicht als NS-Opfergruppen anerkannt. Das soll sich ändern. Alle Fraktionen haben entsprechende Anträge eingereicht - bis auf die AfD.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.

Ende 2019 kündigte Ruprecht Polenz, Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibischen Beziehungen, nach langen Verhandlungen einen „Pakt“ an, auf dessen Grundlage eine „Wiedergutmachung“ für den Völkermord an Herero und Nama geregelt werden könnte, sollte, müsste… Von Johannes Schillo

Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.

Bamf-Chef Sommer dämpft die Erwartungen an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Er plädiert für mehr Anwerbung aus Südeuropa und weniger aus Entwicklungsländern. Die Identitätsfeststellung von neu ankommenden Flüchtlingen sei immer noch kompliziert.

Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland. Von Corinna Buschow

Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".