Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

Die griechischen Behörden wollen auf Lesbos festgehaltene Migranten zurück in die Türkei abschieben. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht dies aus einem der Zeitung vorliegenden Dokument hervor, das den Menschen im Hafen von Mytilini ausgehändigt wurde. Darin wird ihnen von der Polizeidirektion Lesbos mitgeteilt, dass sie auf einer Liste von „unerwünschten Migranten“ stünden und daher abgeschoben werden würden. „Pro Asyl“ wirft Griechenland vor, im Umgang mit Flüchtlingen den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen.

Dem Schreiben zufolge haben die Personen sechs Monate Zeit, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken; solange sollen sie inhaftiert bleiben. Sofern sie nicht kooperieren, würden sie ein weiteres halbes Jahr in Haft bleiben. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigte Manos Logothetis, Sekretär für die Ernstaufnahme von Migranten im griechischen Innenministerium, die Echtheit des Schreibens. Die Frage, ob die Türkei die Menschen wieder zurücknehme, beantwortete er nicht. Seinen Angaben zufolge würden zunächst die etwa 500 im Hafen von Mytilini festgehaltenen Migranten in ein geschlossenes Lager auf dem Festland gebracht. Auch die rund 1.000 Menschen, die auf anderen Inseln in der Ostägäis festsitzen, sollen dorthin verlegt werden.

Nach der Ankündigung der Türkei, Migranten auf dem Weg in die Türkei nicht mehr aufzuhalten, hatte Athen entschieden, das Asylrecht für maximal 30 Tage außer Kraft zu setzen. Migranten, die in dieser Zeit illegal nach Griechenland einreisen, sollen keinen Asylantrag stellen dürfen und zeitnah abgeschoben werden.

Skandalöses Schweigen der EU

Die Flüchtlingshilfeorgansiation „Pro Asyl“ kritisierte am Samstag das „skandalöse Schweigen der EU-Innenminister zum Rechtsbruch in Griechenland“. Auf der Insel Lesbos würden seit Tagen 500 Flüchtlinge auf einem Kriegsschiff unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festgehalten, denen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt werde. Unter ihnen seien viele Familien mit kleinen Kindern. Ihnen drohe nun die Zurückschiebung in die Türkei. Das Schweigen der EU sei ein „menschenrechtlicher Dammbruch“, sagte „Pro Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Griechenland lässt seit dem 1. März keine Asylanträge mehr zu. Das Land machte seine Grenzen dicht, nachdem der türkische Präsident Erdogan sie für offen erklärt hatte und Tausende Flüchtlinge aus der Türkei sich zur griechisch-türkischen Grenze aufgemacht hatten, um nach Europa zu gelangen.

Malta weist Flüchtlinge zurück

Am Sonntag warf die Hilfsorganisation „Alarmphone“ auch Malta vor, gesetzeswidrig Flüchtlinge zurückgewiesen zu haben. Der Inselstaat habe ein Boot mit 49 Menschen an Bord, das in der maltesischen Rettungszone in Seenot geraten war, in libysche Gewässer zurückgedrängt, erklärte die Organisation am Sonntag auf Twitter. Damit verstoße Malta gegen internationales Recht, erklärte „Alarmphone“ unter Anspielung auf das Non-Refoulement-Prinzip. Danach dürfen Flüchtlinge nicht ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, in Länder zurückgewiesen werden, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht.

Die Hilfsorganisation hatte einen Notruf über die 49 in Seenot geratenen Flüchtlinge an die maltesischen Behörden weitergeleitet. Diese hätten das fragliche Boot gesucht aber nicht gefunden, teilte Malta laut „Alarmphone“ wenige Stunden später mit. Ein Verwandter eines auf dem Boot befindlichen Flüchtlings habe daraufhin die Organisation informiert, dass das Boot nach Libyen zurückgedrängt worden sei. Dagegen retteten die maltesischen Behörden 110 Flüchtlinge in einem Schlauchboot, über deren Notlage „Alarmphone“ sie am Vortag informiert hatte. (epd/mig) Aktuell Politik