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Der Deutsche Bundestag in Berlin © hkama @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Donnerstag, 23.04.2020, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 22.04.2020, 21:27 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Politiker von Grünen, Linken und FDP haben mehr Hilfe für die Flüchtlinge im überfüllten und schlecht versorgten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos gefordert. Man gehe sehenden Auges in eine Katastrophe, sagte der Linken-Abgeordnete Michel Brandt am Mittwochabend im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, das Tauziehen um die Aufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten sei „beschämend“. Es sei unerträglich, „kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen, sichtbar an Leib und Seele erkrankt“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wächst die Sorge vor einer humanitären Katastrophe in Moria, wo die hygienischen Bedingungen schlecht sind und die Menschen beengt ausharren müssen. Die Flüchtlinge könnten nicht Abstand halten oder sich einfach die Hände waschen, sagte Amtsberg. Die Linken fordern eine Evakuierung des Lagers.

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47 von 500 aufgenommen

Deutschland hatte nach wochenlangen Verhandlungen auf EU-Ebene am vergangenen Wochenende die ersten 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Bundesrepublik geholt. „Diesem Schritt müssen selbstverständlich weitere folgen“, sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci als ein Redner der Koalition in der Debatte. Geplant ist die Aufnahme von bis zu 500 Flüchtlingen in Deutschland. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sagte, zu diesem Beschluss stehe auch er. Damit werde aber kein strukturelles Problem gelöst.

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Für die 30-minütigen Debatte, die wegen ausführlicher Beratungen über die Konsequenzen der Corona-Krise in Deutschland in den Abend gerückt war, hatten Linke und Grüne Anträge mit Vorschlägen für die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Im Zentrum steht dabei der Wunsch nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die EU-Kommission wollte im Frühjahr Vorschläge vorlegen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verzögert sich dies. (epd/mig)

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