Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden

Als Reaktion auf den Anschlag in Hanau fordert das Institut für Menschenrechte einen Struktur- und Mentalitätswandel in Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Justiz. Der von der Bundesregierung neu errichtete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus müsse Maßnahmen entwickeln, um den bereits nach Aufarbeitung des NSU-Komplexes angekündigten Wechsel in Gang zu bringen, heißt es in einer vorgelegten Stellungnahme.

Der Ausgangspunkt aller Maßnahmen von Regierungen und Parlamenten in Bund und Ländern gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt müsse „Solidarität mit den betroffenen Menschen und ein klares Bekenntnis zu einer vielfältigen, postmigrantischen Gesellschaft sowie zum Schutz von Minderheiten und aller von Rassismus Betroffenen sein“, heißt es in dem Papier.

Sicherheitsbehörden müssten die Bedrohungslage durch rassistische und rechtsextreme Gewalt angemessen einschätzen und sie konsequent ermitteln und verfolgen. „Dafür bedarf es einer Verpflichtung der Behörden zur Transparenz und zur Bereitschaft, die eigene Praxis unter Einbeziehung der Perspektive Betroffener zu reflektieren“, so das Institut.

Institut fordert unabhängiges Monitoring

Zur Überprüfung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen solle ein unabhängiges Monitoring etabliert werden. Von Rassismus Betroffene stellten die Frage, „ob sie in Deutschland vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt sind, und fordern ein grundsätzliches Umdenken und die Sicherstellung ihrer Repräsentation und Beteiligung in Staat und Gesellschaft“, heißt es in der Stellungnahme. Hierüber müsse eingehende politische Debatte geführt werden.

Die rassistisch motivierten Anschläge in Halle und Hanau sowie die Aufdeckung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Netzwerke, in die auch Beamte aus Sicherheitsbehörden involviert sind, haben die Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus zuletzt ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. (mig)