Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist im ersten Quartal dieses Jahres leicht gestiegen. Einen deutlichen Zuwachs gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei den Kriegswaffen an Entwicklungsländer, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Den vorläufigen Zahlen zufolge lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bis Ende März bei 1,16 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 1,12 Milliarden Euro.

Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an Staaten von EU und Nato rückläufig war, gab es den Angaben nach bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro 2019 auf aktuell 360 Millionen Euro. Es handelte sich überwiegend um Kriegswaffen. Hauptempfängerland bei den Kriegswaffen war mit 290 Millionen Euro laut Ministerium Ägypten.

Entwicklungsländer sind eine Untergruppe der sogenannten Drittländer, die weder zu EU noch Nato gehören. Die Rüstungsexportgenehmigungen für Drittländer stiegen laut der Antwort, die dem MiGAZIN vorliegt, von 390 Millionen Euro auf 615 Millionen Euro. Dieser Wert enthält demnach zum „weit überwiegenden Teil einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich“. Dazu dürfte das U-Boot gehören, das – wie jüngst bekannt wurde – nach Ägypten geliefert werden soll.

Linke fordern Umstellung auf zivilie Güter

Dağdelen erklärte, während die Vereinten Nationen zum weltweiten Waffenstillstand aufriefen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, „gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer“. Sie forderte einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. „Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren.“

Bei Menschenrechtlern stoßen Rüstungsexporte an Drittländer auf massive Kritik, da diese nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen. Nach Einschätzung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), deren Fachgruppe Rüstungsexporte jährlich eine Studie zu den deutschen Waffenlieferungen erstellt, gehört Ägypten zu den „problematischen Empfängerländern“, weil die Menschenrechtssituation „sehr schlecht“ sei und interne Gewaltkonflikte zumindest drohten. Ägypten ist zudem am Krieg im Jemen beteiligt, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat – so hat Kairo unter anderem die Seeblockade mit durchgesetzt. (epd/mig)