Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Vor 30 Jahren
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
21.08.2022
Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock Lichtenhagen über vier Tage die schwersten rassistischen Ausschreitungen nach der Wende. Mehrere Tausend schaulustige applaudierten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Die Polizei versagte.
Münchener Olympiastadion
Security-Mitarbeiter zeigt israelischen Sportlern Hitlergruß
18.08.2022
50 Jahre nach dem Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft zeigte ein Security-Mitarbeiter in München einer Gruppe israelischer Sportlern den Hitlergruß. Der Mann wurde entlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen aufgenommen.
Verwaltungsgericht Berlin
Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen
18.08.2022
Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.
Experten mahnen
Zu wenig Personal für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
17.08.2022
Deutschland hat seine Ausgaben für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren massiv gesteigert und ist jetzt zweitgrößter Geldgeber weltweit. Experten finden aber, dass die Bundesrepublik zu wenig Einfluss nimmt auf die Bewältigung von Krisen. Grund: Zu wenig Personal.
Mit „NSU“ beschmiert
Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus
17.08.2022
Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.
Nach Tod des 16-jährigen Mouhamed D.
„Bei einem weiß und christlich gelesenen Jugendlichen hätte die Polizei anders gehandelt.“
17.08.2022
Nach dem Tod des 16-jährigen Mouhamed D. durch Polizeischüsse in Dortmund reißen Forderungen nach Aufklärung nicht ab. Experten fordern jetzt in einer Petition eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie werfen der Polizei Rassismus vor. Von Sophia Hiss
„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Rutos afrikanischer Traum
Aufstieg an die Spitze Kenias
16.08.2022
William Ruto hat ein denkbar knappes Rennen um das Präsidentenamt Kenias gewonnen. Nun kündigt der 55-Jährige, der gerne seine bescheidene Herkunft betont, Hilfe für die Ärmsten an. Um das Land aus der Krise zu führen, wird es jedoch mehr brauchen. Von Bettina Rühl
Seenotrettung vor Libyen
Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht
16.08.2022
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten. Von Matthias Monroy
Fachkräftemangel
Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.