Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.
Ein Forscherteam hat über Jahre den Antisemitismus in den Kommentarspalten und Social-Media-Accounts deutscher, britischer und französischer Medien ausgewertet. Das Fazit: Vieles läuft codiert über Wortspiele, Anspielungen, rhetorische Fragen.
Fast zwei Drittel aller im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten hatten im Jahr 2022 eine Arbeit, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht. Danach sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Das Leben in einem Flüchtlingsheim sei eine starke Jobbremse.
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch geschrieben. „Wir“ lautet der Titel. Bei der Vorstellung fordert er von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Sonst profitierten Radikale. Von Corinna Buschow
Lehrer neigen dazu, Verhalten muslimischer Schüler als Anzeichen „islamistischer“ Radikalisierung zu interpretieren und es stärker zu problematisieren. Das geht aus einer laufenden Studie hervor. Danach sind Lehrkräfte zudem oft überfordert mit religiösen Festen, Feiertagen oder dem Fasten.
Ein Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter attestieren dem Täter einen tief sitzenden Rassismus.
Das Bistum Trier hat einen saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten aus einem Pfarrverwaltungsrat entlassen, in dem er ehrenamtlich tätig war. Grund: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Es ist der bundesweite erste Fall. Weitere könnten folgen.
Junge Leute, die versuchen, auf Booten von Afrika nach Europa zu gelangen, starten oft vom Senegal aus. Doch der westafrikanische Staat ist auch ein beliebtes Einwanderungsland. Dort wird ein anderer Umgang mit Minderheiten gepflegt. Sie zum Sündenbock zu machen, sei undenkbar. Von Martina Zimmermann
Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.
Die Bundesregierung will bis 2030 ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex errichten. Der Standort ist noch unklar. In Chemnitz geht zunächst ein sächsisches Pilotvorhaben an den Start. Opfer fordern Recht auf Aufklärung und Wahrheit – „etwas, was uns jahrelang verwehrt wurde“.