Ressort: Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Stark ausgeprägter Rassismus"

Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

02.12.2020

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.

UNHCR besorgt

Corona verursacht starken Einbruch bei Resettlement-Programmen

02.12.2020

canceled, flight, flug, abgesagt, abschiebung, aussetzung, fluechtlinge
Die Corona-Pandemie hat die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen fast zum Erliegen gebracht. UNHCR zeigt Verständnis, mahnt aber eine Anhebung der Resettlement-Plätze nach der Pandemie an.

Baden-Württemberg

17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats

01.12.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Demonstration, Corona, Reichstag, Berlin, Bundestag, Reichsbürger, Rechtsextremisten
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.

Menschenrechte

Schweizer lehnen strengere Regeln für Haftung von Unternehmen ab

01.12.2020

Schweiz, Flagge, Berge, Schweizer Berge, Alm, Fahne
In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.

„Signal nach Rechts“

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben

30.11.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Neues Gutachten

Hanau-Attentäter war psychisch krank

30.11.2020

Rassismus, Rechtsterrorismus, Hanau, Shisha-Bar
Einen neuen Gutachten zufolge war der Attentäter von Hanau psychisch krank, vermischt mit einem Rassenwahn. Seine Geistesstörung sei auf eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen.

Berlin

Mehr Geld für Kultur und jüdisches Leben

30.11.2020

Jüdisches Museum Berlin, Juden, Museum, Berlin
Für einen Besuch im Jüdischen Museum in Berlin soll künftig kein Eintrittsgeld mehr fällig werden. Der Bundeshaushalt 2021 sieht mehr Geld für Kultur und die Förderung jüdischen Lebens vor.

Nach Halle-Anschlag

Sachsen-Anhalt sichert Schutz jüdischer Gemeinden zu

27.11.2020

Synagoge, Halle, Tür, Juden, Jüdisch, Religion, Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig

27.11.2020

Autos, Verkehr, Stau, Autobahn, Urlaub, Reise
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.