Ressort: Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rechtsextremismus
Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit
04.03.2021
Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird von Politikern und dem Zentralrat der Juden begrüßt. Die AfD-Spitze kritisiert, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.
Entwurf in der Kritik
Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
04.03.2021
Lange wurde um ein Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Große Firmen sollen verpflichtet werden, darauf zu achten, dass Zulieferer ihre Beschäftigten nicht ausbeuten.
"Judenpresse", "Judenpack"
Jüdische Gemeinde will weitere Ermittlungen
04.03.2021
Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.
Als Los Angeles explodierte
Heute vor 30 Jahren zeigte das Rodney-King-Video erstmals Polizeigewalt
03.03.2021
So eine Filmaufnahme hatte es in den USA noch nicht gegeben: Ein Zeuge dokumentierte 1991 die Brutalität, mit der Polizisten gegen den Afroamerikaner Rodney King vorgingen. Als ein Gericht sie freisprach, kam es zu tagelangen wütenden Protesten. Von Konrad Ege
Entwürdigende Behandlung
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern
03.03.2021
Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.
Italien
Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf
03.03.2021
Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.
Zum Wahljahr
Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung gegen Hass und Hetze
03.03.2021
Bundesweit 435 Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie warnen im Jahr der Bundestagswahl vor Hetze und Stimmungsmache der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Regierung blockiert Projekte
Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis
02.03.2021
Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.
Islamprofessorin
Berliner Neutralitätsgesetz ist frauenfeindlich
02.03.2021
Der Theologin und Islamprofessorin Tuba Işık zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz eine Karrierebremse für muslimische Frauen. Das Gesetz sei diskriminierend und gegen Frauen gerichtet. Von Lukas Philippi
Nürnberger Menschenrechtspreis
Sayragul Sauytbay geehrt für Aufdeckung von Verbrechen Chinas an Muslimen
02.03.2021
Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.
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