Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Schulverweis & Meldepflicht

Brandenburgs Schulen sollen schneller auf Rassismus reagieren

26.09.2023

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.

Prozess um „Gruppe S.“

Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

26.09.2023

Strafjustizgebäude, Prozess, Gerichtsgebäude, Straftat, Justiz
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.

Flüchtlingspolitik

Werden Grenzkontrollen jetzt ausgeweitet und was würde das bringen?

26.09.2023

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von

Brüssel

Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck

26.09.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Staatsschutz ermittelt

Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen

26.09.2023

Hitlergruß, Rechtsextremismus, Straftat, Oktoberfest, Bautzen, Sachsen
Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.

Saarlouis

Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft

26.09.2023

Samuel Yeboah, Asylbewerber, Rechtsextremismus, Brandanschlag, Rechtsterror
Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.

Amtliche Statistik

Immer mehr Migranten sprechen zu Hause nur noch Deutsch

25.09.2023

Familie, Vater, Mutter, Kind, Großeltern, Oma, Opa, Generation
Welche Sprachen Migranten zu Hause sprechen, ist eine Frage der Generation: Wie Statistikämter in NRW und Bayern mitteilen, spricht etwa jede dritte Befragte zu Hause nur noch Deutsch - Tendenz steigend.

Kein AfD-Erfolg

Warum die Extremisten in Nordhausen scheiterten

25.09.2023

Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht
Die AfD wollte in Nordhausen einen weiteren kommunalen Erfolg feiern, doch die Menschen in der Stadt lehnten sich dagegen auf - und wählten den Amtsinhaber für sechs weitere Jahre zum Stadtchef. Ein Experte glaubt, dass es die AfD in Städten schwerer hat.

Thüringen

Vorbereitung für „German School“ für ausländische Jugendliche

25.09.2023

Ausbildung, Jugendliche, Handwerk, Fabrik, Betrieb
Nachwuchs ist für viele Firmen in Thüringen immer schwerer zu finden. Das vorhandene Arbeitskräftepotenzial ist ausgereizt. Nun gibt es ein Konzept, das Abhilfe schaffen könnte: Ausbildung junger Leute aus dem Ausland. Die Vorbereitungen beginnen.

Flüchtlingspakt

EU zahlt Millionen an Tunesien für Grenzschließung

25.09.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.
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