Ressort: Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Mittelmeer

Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie

20.03.2020

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise.

Rechtsextremismus

Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten

20.03.2020

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.

Städtebündnis kritisiert scharf

UNHCR zeigt Verständnis für Aussetzung von Aufnahmeprogrammen

20.03.2020

Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, UNHCR, Syrien, Flucht
Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind aufgrund der Corona-Epidemie ausgesetzt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußert Verständnis. Das Städte-Bündnis "Seebrücke" kritisiert die Aussetzung scharf.

OVG Münster

Kein Familienasyl nach Volljährigkeit des Kindes

20.03.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Der internationale Schutz für Familienangehörige gilt nicht, wenn ein als Flüchtling anerkanntes Kind nicht mehr minderjährig ist. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei Antragstellung noch minderjährig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Kommissionsbericht

Europarat beklagt strukturellen Polizei-Rassismus in der Schweiz

20.03.2020

Polizei, Polizeiauto, Schweiz, Schweizer, Straße
Der Europarat beklagt institutionellen und strukturellen Rassismus bei der Schweizer Polizei. In einem Bericht werden Schulungen für die Polizei und unabhängige Untersuchungsstellen gefordert.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

Gefährliche Gerüchte

Corona-Infos auf Türkisch und Arabisch

19.03.2020

Corona, Coronavirus, Virus, Pandemie, Epidemie, Gesundheit, Krankheit
Um Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen, gibt es Informationen zum Coronavirus inzwischen auch in Türkisch, Arabisch und anderen Sprachen. Die Angebote stoßen auf positive Resonanz.

Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse

EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot

19.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.

Wassermangel im Slum

Kenia stößt im Kampf gegen das Coronavirus an seine Grenzen

19.03.2020

Wasser, Brunnen, Dürre, Arika, Gesundheit
Nach dem Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Falls hat Kenia schnell mit Verboten und Beschränkungen reagiert. Die Hygienemaßnahmen scheitern aber schon vielfach daran, dass gerade in Slums Wasser und Seife Mangelware sind. Von

Eckwerte 2021

Entwicklungsetat bleibt auf Niveau dieses Jahres

19.03.2020

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Es sind Angaben unter Corona-Vorbehalt: Der Haushalt des Entwicklungsministeriums soll 2021 auf dem aktuellen Niveau bleiben. Minister Müller kündigt an, stärker in den Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Krisenländern investieren zu wollen.