Aktuell

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.

Die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth plant Umstrukturierungen im Kampf gegen Antisemitismus. Vertreter des Judentums reagieren irritiert. Medien hatten von einer Auflösung des Referats berichtet.

Die Deutschen haben trotz Krisenstimmung im vergangenen Jahr wieder viel gespendet. Das meiste Geld floss dabei in die aktuelle humanitäre Hilfe, etwa für Ukraine-Flüchtlinge. Aber nicht alle spenden so freigiebig wie die Generation 70plus.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der vergeblich ein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland beantragt hatte.

Die Taliban haben es afghanischen Frauen verboten, bei Hilfsorganisationen zu arbeiten. Außenministerin Baerbock will Konsequenzen ziehen und bestimmte humanitäre Hilfsleistungen für Afghanistan stoppen. Dagegen hagelt es Kritik. Von Natalia Matter und Mey Dudin

Antidiskriminierungsberater fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die politische Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen zu beenden. Die rassistische Diskriminierung sei den Menschen in der Praxis nicht vermittelbar. MiGAZIN veröffentlicht den Appell in Wortlaut.

Die Bundesregierung fördert mit einem neuen Programm die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Verbände können die Mittel ab sofort beantragen. Damit setzt das Bundesministerium zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.