Aktuell

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

Im Juni 2004 verübte der "NSU" auf der Keupstraße in Köln-Mülheim ein Nagelbombenanschlag und verletzte 22 Menschen. 2014 machten 70 000 Besucher unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" aus dem Tatort des Terrorakts einen Ort des gemeinsamen Feierns, Diskutierens und auch Gedenkens. An diesem Wochenende soll das Spektaktel wiederholt werden.

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Destin und sein kleiner Sohn machen einen ungewöhnlichen Selbst-Test und finden heraus, wie sich bestimmte Automatismen im menschlichen Gehirn festsetzen – genauso wie Vorurteile.

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.