Aktuell

Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.

Der Fall einer 26-jährigen Rechtsreferendarin hatte eine neue Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz ausgelöst. Wie es scheint, ist sie kein Einzelfall. In Berlin kommt es offenbar öfter zur Ablehnungen von Kopftuch-Trägerinnen.

Die Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover erhärten sich. Der gefolterte 19-jährige Marrokaner hat inzwischen ausgesagt. Die Polizei habe ihn gefoltert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.

Rund 15 % haben bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden rechtsaußen gewählt - AfD und Pegida. Fast genauso viele haben auch der CDU ihre Stimme gegeben; zieht man die Nichtwähler ab, sogar nur 8 %. Was bedeutet das für Deutschland? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

In Köln sollte eine Ausstellung über das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser gezeigt werden. Dagegen protestierte die israelische Botschaft. Daraufhin sagte die Stadt die Schau ab. Nun protestieren die Aussteller. Sie fordern freie Meinungsäußerung.

Undurchsichtige Anforderungen, hohe Gebühren, endloses Warten, ABGELEHNT! Meist endet mit dieser Nachricht die Beantragung eines deutschen Visums für Menschen aus etlichen Ländern der Welt. Die Kampagne "VisaWie?" fordert ein Umdenken. Von Antje Hollander

Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen