Südafrika
Opposition fordert Gesetz gegen Leugnung der Apartheid
18.02.2020
War die Apartheid in Südafrika ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Darüber tobt im Land derzeit ein Streit. Der frühere Präsident de Klerk hatte behauptet, die Rassentrennung sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.
Fachkräfte
Mehr Hilfe bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse
18.02.2020
Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zunächst einmal müsse Deutschland als Einwanderungsland bekanntgemacht werden. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung unterstützen.
Sozialgericht
Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen
17.02.2020
Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.
Angst in der Moschee
Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an
17.02.2020
Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.
Erfurt und Dresden
Tausende demonstrieren gegen Rechts
17.02.2020
Etwa 18.000 Menschen haben in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. In Dresden haben Menschen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis protestiert.
EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Bombendrohungen gegen Moscheen
Mazyek: Es wird gefährlich für Muslime
14.02.2020
Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.
Diskussion um Klarnamen
Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz
14.02.2020
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".
Immunität aufgehoben
Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht
14.02.2020
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Exklusiv Buchauszug
Neue Rechte Wörter
14.02.2020
Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.