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Die italienische Flagge © greghristov @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG

Immunität aufgehoben

Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

Freitag, 14.02.2020, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.02.2020, 17:24 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich wegen seiner Weigerung, die Flüchtlinge des Marineschiffs „Gregoretti“ an Land zu lassen, vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der italienische Senat stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Lega.

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Salvini rechtfertigte seine Flüchtlingspolitik. Er habe die „Sicherheit, Grenzen und Würde“ seines Landes verteidigt, sagte er am Donnerstag in Rom. Die italienische Verfassung verpflichte jeden Bürger, das Heimatland zu verteidigen. Er verfolge die Entwicklungen mit „Neugier“, sagte Salvini und zeigte sich überzeugt davon, dass er nicht verurteilt werden wird. Ihm drohen 15 Jahre Haft und ein Ämterverbot.

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Wahlkampf in Italien

Die erneuten Schlagzeilen nutzt der Politiker für den beginnenden Wahlkampf in mehreren italienischen Regionen.

Im vergangenen Juli mussten 116 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge unter katastrophalen hygienischen Bedingungen mehrere Tage auf dem Marineschiff ausharren. Erst unter internationalem Druck erteilte Salvini der „Gregoretti“ die Genehmigung, einen italienischen Hafen anzufahren.

Der Ex-Innenminister betonte erneut, er habe die Entscheidung nicht allein, sondern gemeinsam mit dem gesamten damaligen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte gefällt. Anfang August hatte Salvini mit der Lega die Regierung verlassen. (epd/mig)

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