Kampf gegen rechts

Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt

20.11.2019

Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.

Einsatz gegen rechts

Auschwitz-Komitee zeichnet Pia Findeiß aus

20.11.2019

Spätestens seit der Enttarnung des NSU-Trios 2011 hat das sächsische Zwickau keinen guten Ruf. Das Internationale Auschwitz Komitee setzt nun ein anderes Zeichen und ehrt die Oberbürgermeisterin der Stadt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Vor Afrika-Gipfel

Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

19.11.2019

Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien sehen die deutsche Entwicklungspolitik kritisch. Vor einem Afrika-Gipfel in Berlin warnen sie vor einer Fokussierung auf Investitionen.

Bericht

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Unicef warnt vor Rückschritten

19.11.2019

Fast 60 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen können, täglich 15.000 Todesfälle vor dem fünften Geburtstag und eine riesige Kluft zwischen Kindern mit und ohne Chancen: Zum 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention gibt es noch viel zu tun.

Sonderausstellung

Das Schicksal der „St. Louis“-Passagiere

19.11.2019

Im Jahr 1939 suchten 937 Juden auf der MS „St. Louis“ in Amerika vergeblich nach einem Land, der sie aufnimmt. Notgedrungen kehrten sie zurück nach Europa. Eine Ausstellung zeigt die Geschichte dieser Menschen.

Nach Halle

Jüdische Einrichtungen stärker geschützt

18.11.2019

Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".

"Ein Unding"

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

18.11.2019

Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt.

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Volkstrauertag

Mutiges Eintreten gegen Rechtspopulismus gefordert

18.11.2019

Zum Volkstrauertag spricht der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan über aufkeimenden Rechtspopulismus in Deutschland - und warnt vor einer Revision der Geschichte.