Europäischer Gerichtshof

Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge

13.11.2019

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Vorbildlich

Projekt „IQ Apotheker für die Zukunft“ gewinnt Integrationspreis

13.11.2019

Das Projekt "IQ Apotheker für die Zukunft" erhält den Integrationspreis. Es qualifiziert Flüchtlinge mit vergleichbarer Ausbildung für eine Approbation und damit für eine anerkannte Tätigkeit als Apotheker in Deutschland.

Studie

Trotz großer Motivation arbeiten bislang nur wenig geflüchtete Frauen

12.11.2019

Geflüchtete Frauen sind deutlich seltener berufstätig als männliche Flüchtlinge. Es fehlt ihnen an Deutschkenntnissen und Weiterbildung, so dass eine Stellensuche keinen Sinn macht. Besser sieht es bei Frauen ohne Kinder aus.

Claudia Roth

Rassismus und Rechtsextremismus zu lange relativiert

12.11.2019

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelt: Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus wurden zu lange relativiert. Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen. Deutschland erlebe einen gezielten Angriff.

Innenausschuss

Immer mehr Rechtsextremisten haben einen Waffenschein

12.11.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist Berichten zufolge deutlich angestiegen. Derweil prüft das Bundesinnenministerium, wie man die rechte Szene entwaffnet.

Mauerfall vor 30 Jahren

Steinmeier: Mauern aus Frust, Wut, Hass und Entfremdung einreißen!

11.11.2019

Epochaler Umbruch vor 30 Jahren: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die deutsch-deutsche Grenze wurde geöffnet. In die Freude auf den Festveranstaltungen zum 30. Jahrestag mischten sich am Wochenende auch nachdenkliche Töne.

Warnung vor Judenhass

Jüdische Gemeinde Halle sieht Parallelen zu Ereignissen von 1938

11.11.2019

Mit den Novemberpogromen gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Juden in Deutschland über. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zwischen dem Anschlag auf seine Synagoge und den mörderischen Ereignissen von 1938.

#Bielfeldbleibtbunt

Tausende Menschen protestieren in Bielefeld gegen Rechtsextremismus

11.11.2019

Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht erlaubte ein Gericht eine Neonazi-Demo in Bielefeld. Dem rechten Marsch mit 230 Teilnehmern stellten sich am Ende 14.000 Gegendemonstranten entgegen.

Einfacher & schneller

NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren zur Einbürgerung

11.11.2019

Zwischen Antragsstellung und Einbürgerung vergehen oft mehrere Jahre. Ein neues Online-Verfahren soll die Einbürgerung bürgerfreundlicher, leichter und schneller machen.

„Nicht geeignet“

AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.11.2019

Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.