Redaktion

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.

Blockaden vor dem Münsteraner Rathaus: Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hatte zu Protesten gegen Rechtsextremismus und den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion aufgerufen. Tausende kamen zusammen.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.

Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.

Affengeräusche aus dem Schalke-Block gegen einen Schwarzen Fußballspieler in einem DFB-Pokalspiel hat Diskussionen um Rassismus in Fankurven ausgelöst. Soziologe Pilz mahnt zu Wachsamkeit auf und fragt, ob dort Geister gekommen sind, die Schalke-Aufsichtsratschef Tönnies einst gerufen hat.

Im Gerichtsstreit um die Schmähplastik in Wittenberg hat der jüdische Kläger eine weitere Niederlage erlitten. Das Relief muss vorerst nicht abgenommen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde allerdings eine Revision zugelassen.

Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert.

Nach dem blutigen Überfall auf ein Mayangna-Dorf im Regenwald von Nicaragua fordern Menschenrechtler mehr Schutz: Der unerklärte Krieg gegen Mensch und Natur müsse aufhören.

Die Hälfte der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge hat einer Studie zufolge fünf Jahre nach ihrer Ankunft einen Job. Experten zeigen sich überrascht von diesen guten Daten - und nennen Gründe, unter anderem den stabilen Arbeitsmarkt.