Tausende demonstrieren gegen Rechts

Mehr als 18.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis „#unteilbar“ zu der Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt aufgerufen.

Bei einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz kritisierten die Redner das Verhalten von CDU und FDP bei der Wahl und sprachen von einem Tabubruch am 5. Februar. Sie appellierten an die demokratischen Parteien in Thüringen, geschlossen die AfD zu bekämpfen. Die Wahl Kemmerichs zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit, sagte Stefan Körzel vom DGB-Bundesvorstand.

Gleichsetzung von Linken und Rechten „unverfroren“

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, warnte in einer verlesenen Rede, es gebe keine Gründe, an der Skrupellosigkeit der AfD unter Björn Höcke zu zweifeln. Die Partei relativiere offen den Nationalsozialismus und propagiere Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass. Politische Konkurrenz unter Demokraten sei notwendig. Aber der gemeinsame Kampf gegen die extrem rechte AfD dürfe dieser Konkurrenz nicht geopfert werden.

Die jüdische Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano nannte in einer Grußbotschaft die Gleichsetzung von Linken und extremer Rechten „unverfroren“. „Das muss aufhören“, erklärte die 95-Jährige. Diese Gleichsetzung kenne sie noch aus den 1930ern, als das schon Nazi-Strategie war. „Wir müssen den Antifaschismus wieder stark machen“, sagte Bejarano.

Proteste auch in Dresden

Zeitgleich haben mehrere Tausend Demonstranten in Dresden gegen einen sogenannten rechtsextremen Trauermarsch protestiert. Zu dem Aufzug zur Erinnerung an die Zerstörung der Elbestadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 hatte unter anderen die NPD aufgerufen. An dem Marsch beteiligten sich Beobachtern zufolge mindestens 1.000 Rechtsextreme, darunter auch aus anderen europäischen Ländern wie Schweden, Großbritannien und Kroatien.

Wegen der massiven Proteste der Gegendemonstranten konnte der Neonazi-Aufzug nicht wie geplant durch die Dresdner Altstadt ziehen. Nach einer größeren Blockade von linken Demonstranten veränderte die Polizei nach Angaben eines Sprechers kurzfristig die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremen, „um die Verhältnismäßigkeit zu wahren“.

Zu den Gegendemonstrationen hatte das linke Bündnis „Dresden Nazifrei“ aufgerufen. Es seien deutlich mehr Teilnehmer gekommen als erwartet, sagte eine Sprecherin des Bündnisses dem „Evangelischen Pressedienst“. Alleine auf zwei Demonstrationszügen seien insgesamt etwa 3.000 Menschen gezählt worden. Dazu hätten einzelne Gruppen immer wieder die rechte Demonstrationsstrecke blockiert und an vielen Stellen verschiedene Einzelaktionen durchgeführt

Die Polizei hatte zuvor angekündigt, Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite zuzulassen. Der Polizeisprecher sprach am Samstagnachmittag von einem weitgehend ruhigen Verlauf. Eine angespannte Stimmung herrsche nicht.

Rabiates Vorgehen der Polizei

In den sozialen Netzwerken beklagten Demonstranten ein teilweise rabiates Vorgehen von Polizeibeamten. So sind auf Twitter mehrere Polizeireiter zu sehen, die ihre Pferde offenkundig absichtlich in eine Menschengruppe hineinlenken. Kritik gab es auch an Einkesselungen von Demonstranten und Filmaufnahmen der Polizei. Die sächsische Polizei wurde von mehreren Einheiten aus anderen Bundesländern unterstützt.

@PolizeiSachsen sieht so deeskalation aus ??? #dd1502 @dd_nazifrei pic.twitter.com/Yx8PaI6Phw

— MingaOida (@Basti2702) February 15, 2020

Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Kriegsgedenktag und das Datum 13. Februar für ihre Zwecke. Die Bombenangriffe der Alliierten auf Dresden, bei denen zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen ums Leben kamen, jähren sich in diesem Jahr zum 75. Mal. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft