Italien zeigt Härte: Nach der "Sea-Watch 3" liegt auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" fest. Begründung: An Bord seien mehr Menschen gewesen als erlaubt. Die Hilfsorganisationen sprechen von Schikanen und Blockaden. Indessen trafen seit Jahresbeginn 11.000 Flüchtlinge in Italien ein.

Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Ein Referent aus dem Pressestab des Verteidigungsministeriums soll bei Instagram Nähe zum Gedankengut der "Identitären Bewegung" und der sogenannten Neuen Rechten gezeigt haben. Das Ministerium geht den Hinweisen nach.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist leicht gestiegen, Ende 2019 waren es rund 1,8 Millionen. Die meisten haben einen humanitären Aufenthaltstitel, die in der Regel befristet sind.

Erneut wurden Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Internationale Organisation für Migration fordert Europa erneut auf, solche Rückführungen zu beenden. In Libyen drohe den Menschen Haft und Folter.

Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Nach neuen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gerät das Werkvertragssystem in die Kritik. Experten bezweifeln jedoch, dass Unternehmer sich das geplante Verbot gefallen lassen. Tönnies soll bereits Tochterunternehmen gründen. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.