Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern

Ein neues „Frühwarnsystem“ soll nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das östliche Mittelmeer effektiver verhindern. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, haben sich Innenminister und Vertreter von 18 Staaten bei einer Konferenz in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Demnach soll in der österreichischen Hauptstadt eine „Koordinationsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten“ eingerichtet werden. Seehofer betonte, diese stärke die Zusammenarbeit und könne „ein wichtiges Frühwarnsystem sein“.

Mit der östlichen Mittelmeerroute ist in erster Linie der Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland gemeint. 2015 sind darüber zahlreiche syrische Kriegsflüchtlinge in die EU und dann über die Balkanroute nach Deutschland sowie in andere nord- und westeuropäische Länder gelangt.

Seehofer: Druck steigt

„Wir beobachten auf der Westbalkanroute eine Migrationsentwicklung wie vor der Corona-Pandemie. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass der Druck weiter steigt“, sagte Seehofer. In Wien sollen künftig Anrainer und andere betroffene Staaten die Zusammenarbeit in den „Kernbereichen Grenzschutz, Rückführung, Bekämpfung des Schleuserwesens und Durchführung von Asylverfahren“ koordinieren.

Seehofer strebt nach Angaben seines Ministeriums zudem an, bis zum Ende des Jahres eine politische Einigung über ein neues europäisches Asylsystem zu erreichen. „Alle Mitgliedstaaten sind sich vollkommen einig, dass wir ein neues Regelwerk für die Migration in Europa brauchen“, erklärte er und betonte: „Es macht für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen, einen gewaltigen Unterschied, ob jährlich eine Million Menschen oder nur 200.000 bis 300.000 Schutzberechtigte in Europa zu verteilen sind.“ (epd/mig)