Redaktion

Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vor 78 Jahren ordnete SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Am Mittwoch wurde im digitalen Format den Opfern gedacht.

Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr denn je zuvor. UN-Hochkommissar Filippo Grandi spricht von einem "weiteren traurigen Meilenstein". Und Corona habe das Überleben noch einmal erschwert.

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.

Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.