Verdacht auf rechtsextreme Chats bei 15 Polizisten bestätigt

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim Fehler eingeräumt. Von den zunächst 31 unter Verdacht genommenen Polizistinnen und Polizisten seien einige dabei gewesen, „die sich nichts zu zuschulden kommen lassen haben“, sagte Reul am Montag in Düsseldorf. Bei diesen Beamtinnen und Beamten wolle er sich entschuldigen. Die Polizeibeamten seien zwar in einer der betroffenen Chat-Gruppen gewesen. Sie hätten diese Bilder jedoch möglicherweise gar nicht gesehen und seien „deshalb auch keine Rechtsextremisten“.

Zugleich verteidigte Reul die Suspendierungen. Es habe das Vertrauen der Bürger in die Polizei als Ganzes auf dem Spiel gestanden. Bei neun Beamtinnen und Beamten seien keine strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevante Bilder gefunden worden. In sieben weiteren Fällen seien Suspendierungen wegen Verjährungsfristen aufgehoben worden.

Bei den übrigen 15 Beamtinnen und Beamten, die weiterhin vom Dienst suspendiert sind, hat sich der Anfangsverdacht nach Worten von Reul bestätigt. Gegen sie liefen die Straf- und Disziplinarmaßnahmen weiter. Bei vier von ihnen seien jeweils mehr als 100 volksverhetzende oder verfassungsfeindliche Bilder gefunden worden. Bei zwei von ihnen sogar mehr als 400 solcher Bilder. Bei den Durchsuchungen der Handys der Polizeibeamten sei man zudem auch auf Fälle von Kinderpornografie, Verstöße gegen das Waffengesetz, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verdacht auf Körperverletzung gestoßen.

Im September waren erstmals rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. Insgesamt 31 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen extremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Später tauchten weitere Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei auf. Ende Oktober wurden zunächst die Suspendierungen von neun Polizisten aufgehoben, weil die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt seien, nun dürfen sieben weitere Beamte wieder zum Dienst erscheinen. (epd/mig) Aktuell Panorama