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Landgericht Berlin

Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mittwoch, 16.12.2020, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 15.12.2020, 11:52 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Das Landgericht Berlin hat am Montag den Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 32-jährige André M. aus Schleswig-Holstein wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in 26 Fällen und wegen versuchter Nötigung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, wie das Landgericht mitteilte. (AZ: 510 KLs 2/20)

Die Unterbringung in der Psychiatrie wurde den Angaben zufolge angeordnet, weil der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer bei der Begehung der Taten aufgrund seiner psychischen Probleme nur vermindert schuldfähig war und von ihm weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, sollte er nicht behandelt werden. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters sei der Angeklagte „höchst gefährlich“, leide an einer schweren Persönlichkeitsstörung und stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Laut dem Gericht hat M. zwischen Dezember 2018 und April 2019 bundesweit per Mail Drohschreiben an Gerichte, Behörden, Polizeidienststellen, Einkaufszentren, Presseorgane und Mitglieder des Bundestages verschickt, in denen er Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte androhte. Einige Drohschreiben seien mit konkreten, zum Teil irrationalen Forderungen verbunden gewesen. So sollte die Sängerin Helene Fischer im Internet ein Video hochladen und dazu ihre „Gedanken über Deutschland“ mitteilen. (epd/mig)

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