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Unabhängig?

Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration

Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

Donnerstag, 17.12.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16.12.2020, 17:19 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der bisher von acht Stiftungen getragene Sachverständigenrat für Integration und Migration wird ein staatlich finanziertes Beratungsgremium der Bundesregierung. Wie der Sachverständigenrat und das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, fördert das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab dem kommenden Jahr die Tätigkeit des Expertengremiums institutionell mit zunächst zwei Millionen Euro. Staatssekretär Markus Kerber betonte, ein vom Kabinett beschlossener Einrichtungserlass halte fest, dass der Sachverständigenrat auch künftig unabhängig arbeiten könne. Nur ein unabhängiger Rat sei ein guter Ratgeber, sagte er.

Zum 1. Januar benennt sich der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) dann auch um, indem die Stiftungen aus dem Titel gestrichen werden. Der „Sachverständigenrat für Migration und Integration“ ist dann das fünfte Expertengremium, das per Gesetz oder von der Regierung berufen wird und Bund, Länder und Kommunen beraten soll. Weitere Sachverständigenräte als Berater für die Politik gibt es bislang zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – die sogenannten Wirtschaftsweisen – sowie für Verbraucherfragen, für Umweltfragen und zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

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Das Gremium begreife den Übergang in die staatliche Förderung als Anerkennung der geleisteten Arbeit, erklärte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel. Vertreter der Stiftungen betonten, es sei ihr Selbstverständnis gewesen, mit dem Gremium als Impulsgeber zu wirken, den Rat aber nicht auf Dauer zu fördern.

Stiftung soll unabhängig bleiben

Der Sachverständigenrat wurde 2008 von der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung initiiert und gemeinsam mit sechs weiteren Stiftungen gegründet. 2009 nahm die Geschäftsstelle in Berlin den Dienst auf. Ziel war es, eine unabhängige Institution zu schaffen, die Politikberatung in den Bereichen Integration und Migration leisten kann. SVR-Gründungsvorsitzender Prof. Klaus. J. Bade, prägte mit seinen kritischen Einlassungen den Rat bis zu seiner Verabschiedung im Jahr 2012.

Zum SVR gehört ein eigener Forschungsbereich, der insbesondere Entwicklungen in den Bereichen Asyl und Bildung von Menschen mit Migrationshintergrund analysiert. Auch in Zukunft soll es nach SVR-Angaben einen wissenschaftlichen Stab geben, der eigenständige Forschung betreibt und damit die Sachverständigen unterstützen soll.

Innenministerium beruft Gremium

Neben der Politikwissenschaftlerin Bendel gehören dem Gremium derzeit weitere acht Professorinnen und Professoren aus verschiedenen Fachgebieten an, darunter Recht, Bildung, Wirtschaft, Psychologie und Soziologie. Auch künftig soll das Gremium neun Mitglieder haben. Sie werden dem Erlass zufolge künftig vom Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit anderen Ressorts und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung für die Dauer von drei Jahren berufen.

Bis 2019 wurde die Arbeit des Rats ausschließlich von den Stiftungen getragen. Im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung bereits in die Projektfinanzierung eingestiegen für das Jahresgutachten 2020. Bund und Länder finanzierten außerdem das kürzlich vorgestellte Integrationsbarometer des SVR mit. (epd/mig)

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