Redaktion

Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl von Diskriminierungsfällen deutlich erhöht. Das teilt die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes mit. Bei rassistischen Diskriminierungen gab es Oktober 2020 eine Zunahme von mehr als 70 Prozent.

Bundesfamilienministerin Giffey und Integration-Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Einer Studie zufolge sind Migranten im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert.

Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.

Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.

Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. Jetzt soll erstmals der Europäische Gerichtshof entscheiden.

In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.

Der Halle-Attentäter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. An den 25 Verhandlungstagen gegen Stephan B. habe man in menschliche Abgründe geschaut, sagt die Vorsitzende Richterin.

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.